Politik

Soziale Institutionen innerhalb und ausserhalb von Griechenland versuchen der Verwirrung und den Verletzungen internationaler Abkommen, die durch die gemeinsame Erklärung von 28 Europäischen Regierenden mit der Türkei am 18. März 2016 verursachte wurde, auf eigene Initiative Herr zu werden. Dieses…

Jérôme Duval ist ein Militant des CADTM, des Komitees für die Aufhebung der Schulden der Dritten Welt. Das Komitee wurde 1990 in Lüttich in Belgien gegründet und ist heute zu einem internationalen Netzwerk herangewachsen. Der CADTM hat im Besonderen am…

Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und…

Angesichts der Untätigkeit und fehlender Antworten der europäischen Staaten im Bezug auf die humanitäre Krise der Flüchtlinge hat die Stadt Barcelona eine Zusammenarbeit mit Lesbos (Griechenland) und Lampedusa (Italien), den beiden Inseln im Mittelmeer, auf denen in den letzten Jahren…

Das Abkommen vom 18. März zwischen der EU und der Türkei beruht auf unklaren Europäischen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen. Sein Text definiert die Menschen, die auf EU Territorium kommen, auf sehr vage Art und spielt dabei mit dem Konzept und…

Die Internetplattform WikiLeaks hat am vergangenen Mittwoch, 23. März 2016, dem britischen Premierminister David Cameron vorgeworfen, inkorrekte Information zu verbreiten, dass Julian Assange „zum Sachstand des Verfahrens in Schweden befragt worden sei“. Diese Antwort war an den britischen Premierminister Cameron…

Am letzten Mittwoch fand in Rom die italienische Präsentation von DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) unter der Mitarbeit von European Alternatives, Piroetta und TalkReal statt. Der Bewegung, die am 9. Februar in Berlin offiziell gestartet worden war, sind bereits…

Nur wenige Stunden nach Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens mit der EU hat die Türkei widerrechtlich etwa 30 afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben. Amnesty International liegen Informationen vor, die belegen, dass die türkischen Behörden den schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern ein faires…

Ecuador hat sich in den letzten Jahren als verlässlicher Motor der Integration Lateinamerikas etabliert und dies spiegelt sich nicht nur an der proaktiven Arbeit der Regierung des Präsidenten Ecuadors in regionalen Bündnissen wie der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR, deren Sitz…

Anlässlich des offiziellen italienischen Starts der Kampagne Democracy in Europe 2025 in Rom haben Redakteurinnen und Redakteure von Pressenza aus sechs verschiedenen Sprachausgaben in einem offenen Brief ihre Unterstützung für das Projekt DiEM25 bekundet. In dem Text, der hier vollständig…