Politik

Am 19.10.2016 hat das Zentrum für Politische Schönheit Klage gegen die Bundesregierung wegen des Beförderungsverbotes von Flüchtlinge eingereicht. Damit begibt sich das Künstlerkollektiv weg vom Aktivismus auf der Strasse hinein in die Gerichte. Fluglinien dürfen Passagiere ohne gültiges Visum nicht…

Die Schweizer Vollgeld-Initiative geht nächstes Jahr auf Kampagnentournee – und zwar den ganzen Sommer in über 30 Städten. Die Tour und auch das Maskottchen, ein gigantisches 6 Meter hohes, aufblasbares Sparsäuli, soll mittel Crowdfunding finanziert werden Die Vollgeld-Initiative will, dass…

Das EU-Handelsabkommen mit Kanada hängt noch immer in der Luft. Die Handelsminister sind sich zwar einig, können aber nicht formal abstimmen. Eine belgische Region blockiert. Die Zeit läuft.Aus Luxemburg Bernd Riegert. Die rund 30 Demonstranten vor dem Konferenzzentrum in Luxemburg…

Schon bei der Bundestagswahl 2017 wird das Bündnis Grundeinkommen antreten. Die monothematische Partei steht für eine gesellschaftliche Revolution: Geld für alle! Ich sprach in München mit Ronald Trzoska, dem neuen Vorsitzenden des Bündnis Grundeinkommen über die Ziele seiner Partei und die Schwierigkeiten, eine Utopie Wirklichkeit werden…

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 13. Oktober 2016 die Eilanträge eines breiten Bündnisses von Bürgerinitiativen und  der Linkspartei gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada abgelehnt. Die Kläger wollten erreichen, dass die Karlsruher…

Bei dem von Oberst Klein am 4.9.2009 befohlenen Bombardement auf 2 Tanklastzüge in der Nähe von Kunduz waren weit über 100 Unbeteiligte, darunter zahlreiche Kinder, ums Leben gekommen. Die Bundesregierung hatte zwar anfangs zugesagt, die Opfer rasch angemessen zu entschädigen,…

Anlässlich des Welthungertags am kommenden Sonntag, weist das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die erwarteten Auswirkungen der in dieser Woche in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho hin: Durch die Freihandelsabkommen werden Entwicklungschancen, Lebensgrundlagen…

Gunther Sosna sprach mit Inge Hannemann von Sanktionsfrei.de über die Sinnlosigkeit von Strafen, den Erpressungsmechanismus der Regierung und über Politiker, denen das Schicksal von Hartz-IV-Empfängern egal ist. Gunther Sosna: Frau Hannemann, mit dem gemeinnützigen Verein Sanktionsfrei setzen Sie sich für die Abschaffung der…

Am 4. Oktober 2016 feierte die Internetplattform WikiLeaks ihren 10. Geburtstag, bei welchem ein Jubiläumsvideo über die Top 10 der Enthüllungen gezeigt wurde, mit einer Pressekonferenz aus Berlin. Bei dieser wurde insbesondere über die vielen Angriffe, denen Wikileaks seit Anbeginn…

Nicht die Realität in den Fluchtländern entscheidet, sondern die Abschreckungsinteressen der Bundesregierung Zwischen Januar und September 2016 wurden 460.000 Asylentscheidungen getroffen, rund 70.000 allein im September. Pro Asyl kritisiert, dass dies zu Lasten der Entscheidungs- und Anhörungsqualität geschieht. Neueingestellte und…