Das bedingungslose Grundeinkommen ist wählbar!

16.10.2016 - Neue Debatte

Das bedingungslose Grundeinkommen ist wählbar!
Generation Grundeinkommen (Bild von Flickr.com – CC BY-NC 2.0Flickr.com – CC BY-NC 2.0)

Schon bei der Bundestagswahl 2017 wird das Bündnis Grundeinkommen antreten. Die monothematische Partei steht für eine gesellschaftliche Revolution: Geld für alle! Ich sprach in München mit Ronald Trzoska, dem neuen Vorsitzenden des Bündnis Grundeinkommen über die Ziele seiner Partei und die Schwierigkeiten, eine Utopie Wirklichkeit werden zu lassen.

Es ist kein Geheimnis: Roboter und Künstliche Intelligenz (KI) werden die Technologiegesellschaft in naher Zukunft von schweren Tätigkeiten, Plackerei und Stress befreien. Allerdings auch von bezahlter Arbeit. „Es gibt Studien, die davon ausgehen, dass in Deutschland durch die digitale Revolution und die KI in den kommenden Jahren bis zu 40 Prozent aller Jobs verloren gehen“, sagt Ronald Trzoska.

Der 38-Jährige ist mit der IT aufgewachsen, machte eine Ausbildung als Informatikkaufmann und arbeitet heute als Systemadministrator in einem Architekturbüro. Kein Wunder, dass er die Entwicklung mit der Gelassenheit des Experten bewertet. „Den Fortschritt wird niemand stoppen“, sagt Trzoska, „deshalb brauchen wir gesellschaftliche Lösungen, die die bevorstehenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft abfedern.“

„Wir werden 2017 bei der Bundestagswahl antreten!“

„Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Utopie“, sagt Trzoska, „und schon gar keine Neuentwicklung aus dem politischen Innovationslabor“.

Das stimmt. Der Ansatz ist uralt. Ein ähnlicher Vorschlag wurde bereits vor 500 Jahren von dem englischen Humanisten Thomas Morus in Utopia beschrieben. Doch jetzt kommt die Forderung im Bundestagswahlkampf auf die politische Bühne. Trzoska: „Wir werden 2017 mit dem Bündnis Grundeinkommen bei der Bundestagswahl als monothematische Partei antreten.“

Die Schattenseiten der Digitalisierung

Das Bündnis kann natürlich keine verbindlichen Antworten präsentieren, wie die Zukunft aussehen wird, aber zumindest wagt man einen Fingerzeig.

Die Kräfte der digitalen Revolution reichen (noch) nicht aus, um die menschliche Arbeitskraft in allen Berufen zu ersetzen. Doch der Druck auf die Erwerbstätigen, das vorgelegte Tempo mitzugehen, nimmt rasant zu.

Nicht nur Lehrer, Sachbearbeiter, Versicherungsmakler und Journalisten sehen sich mit der KI im Wettbewerb. „Jede denkbare Tätigkeit kann theoretisch durch einen Roboter oder durch eine intelligente Software erledigt werden“, sagt Trzoska.

Deshalb muss man sich in seinem Fachbereich ständig fortbilden, noch besser werden als andere und vor allem muss man Glück haben, dass die nächste IT-Innovation nicht die eigene Branche betrifft.

„Die Industrialisierung ist viel langsamer abgelaufen.“

„Langfristig hilft das Glück aber nicht weiter“, sagt Trzoska. „Heute verändert sich die Arbeitswelt in einer unglaublichen Geschwindigkeit. Da kommt der Chef in den Betrieb, kündigt an, dass eine neue KI verfügbar ist und morgen die Abteilung aufgelöst wird. Schon sind Jobs weg.“

Dass im Zuge der Industrialisierung 4.0 neue Arbeitsplätze und Berufsbilder entstehen werden, daran zweifelt Trzoska nicht. „Das wird passieren. Aber am Anfang werden deutlich mehr Stellen wegfallen als im Gegenzug hinzukommen. Die Industrialisierung ist viel langsamer abgelaufen. Da hat sich das Ungleichgewicht nicht so extrem ausgewirkt. Das ist jetzt anders.“

Steigender Druck auf dem sozialen Kessel

Aber was soll der einzelne Mensch machen? Findet er keine neue berufliche Aufgabe, hat er kein Einkommen. Läuft es ganz schlecht, fristet er sein Dasein im Wechsel zwischen Arbeitslosigkeit, Minijob, Hartz-IV und Leiharbeit. „Das könnte vielen passieren“, sagt Trzoska, „deshalb brauchen wir für die sich abzeichnenden gesellschaftlichen Probleme Lösungen“.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde den Druck vom sozialen Kessel nehmen, der sich durch zunehmende Verarmung, einen explodierenden Niedriglohnsektors und gleichbleibend hohe Arbeitslosenzahlen aufstaut.

„Wir müssen etwas tun, damit uns die wachsende
soziale Ungleichheit nicht um die Ohren fliegt.“

„Wir müssen etwas tun, damit uns die wachsende soziale Ungleichheit nicht um die Ohren fliegt“, sagt Trzoska. Mit der konkreten Idee in der Tasche will das Bündnis die Politik mit der Nase auf das Thema BGE stoßen, um den noch anstehenden Veränderungen zu begegnen. Das gelang bisher nicht.

Die Grünen hatten zum Beispiel 2013 angekündigt, sich mit dem Thema zu beschäftigen, aber es blieb lediglich bei kurzen Debatten. Dann verschwand das bedingungslose Grundeinkommen irgendwo zwischen Ökostrom, Klimaschutz und Atomausstieg.  „Passiert ist in Sachen BGE nichts“, sagt Trzoska.

Die Partei Die Linke diskutiert zwar hin und wieder das BGE, will sich aber nicht wirklich vom Traum der guten Arbeit für alle verabschieden. Auch die SPD windet sich. Man befürchtet, die Menschen würden weniger Arbeit. Arbeit sei aber nach wie vor die zentrale Form sozialer Teilhabe. „Das ist nicht nachvollziehbar“, sagt Trzoska, „und es entspricht auch nicht den Umfrageergebnissen.“

Hoher Zuspruch für das BGE in der EU

Die wenigsten Menschen würden aufhören zu arbeiten, nur weil sie ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. „Das Gegenteil ist der Fall“, meint Trzoska, „viele würden sogar versuchen eigene Unternehmungen zu gründen, sich fortzubilden oder einfach weiterhin so arbeiten, wie sie es immer getan haben.“ Eine Umfragen aus der Schweiz bestätigt diese Position.

Außerdem gebe es eine durchaus beachtenswerte Zustimmung in der Bevölkerung für das BGE. Die Zahl der Befürworter liegt in Deutschland bei 63 Prozent. In der EU würden sich sogar 64 Prozent für die Einführung des BGE aussprechen, wie der SPIEGEL berichtete.

„Wir wollen zwei Prozent der Stimmen!“

Da ist viel Potenzial für eine neue politische Kraft. Das Bündnis Grundeinkommen will sich als Zweitstimmenpartei für den Wahlkampf positionieren. „Wir wollen zwei Prozent erreichen“, erklärt Trzoska. Das hört sich sehr bescheiden an, wenn man das große Ziel betrachtet. Aber es könnte schon ausreichen, um die etablierten Parteien vor sich herzutreiben. „Das BGE soll auf 45 Millionen Wahlzetteln auftauchen.“

Einen Nerv getroffen

Die Volksabstimmung in der Schweiz und die anlaufenden Testversuche in den Niederlanden, Finnland und Kanada hätten gezeigt, dass sich das bedingungslose Grundeinkommen in Industrieländern als „attraktives Zukunftsmodell für eine gesellschaftliche Gestaltung im 21. Jahrhundert anbietet“.

Einem Großteil der Initiativen und Netzwerke, die sich in Deutschland für das BGE engagieren, wurde das Konzept und die Grundausrichtung der BGE Partei bereits vorgestellt. Über die sozialen Netzwerke wurden die Menschen informiert. „Die Reaktionen waren teilweise überwältigend“, sagt Trzoska. „Wir haben in der Gesellschaft einen Nerv getroffen.“

Interview geführt von Gunther Sosna

Ronald Trzoska. Vorsitzender Bündnis Grundeinkommen.

Ronald Trzoska

Zur Person: Ronald Trzoska kommt aus Germering (Landkreis Fürstenfeldbruck), ist Informatikkaufmann und arbeitet als Systemadministrator. Er ist engagiert bei der Initiative Grundeinkommen München und Puchheim. Außerdem gehört er der Piratenpartei an. Trzoska ist Initiator des Bündnis Grundeinkommen und der erste Parteivorsitzende.

Über die BGE Partei: Das Bündnis Grundeinkommen ist eine monothematische Partei, die am 25. September 2016 im Münchner Eine Welt Haus gegründet wurde. Sie versteht sich als reine Zweitstimmenpartei, die bei der Bundestagswahlt 2017 erstmals antreten wird. Zwei Prozent der Stimmen will man erreichen. Im ersten Quartal des Wahljahres soll auf einem Bundesparteitag ein neuer Vorstand gewählt werden, der die Partei mit ihren neuen Mitgliedern repräsentiert und in die Bundestagswahl führt. Das Bündnis Grundeinkommen favorisiert kein konkretes Modell zum BGE, sondern sieht die Entwicklung von Konzepten in den zahlreichen bestehenden Initiativen und Netzwerken, die sich durch die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen bereits gebildet haben.

Kategorien: International, Interviews, Politik, Wirtschaft
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