Politik

Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP; viele US Unternehmen haben Firmensitze in Kanada und und wären somit bereits durch CETA an der geplanten Freihandelszone beteiligt. Die Ankündigung der EU-Kommission letzte Woche, die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten…

Dr. Diego Morejón Pazmiño hat am 6. Juli 2016 Bundespräsident Joachim Gauck sein Akkreditierungsschreiben als neuer Botschafter Ecuadors in Berlin überreicht. Er folgt auf Botschafter Jorge Jurado, der seit 2011 die Botschaft in der Nähe des Kurfürstendamms leitete. Die protokollarische…

Heute wurde auf Antrag der Partei DIE LINKE im Bundestag über den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO diskutiert. Um in der Öffentlichkeit auf diese bedeutsame Bundestagsdebatte aufmerksam zu machen, organisierte die Friedenskoordination Berlin am Vorabend der Bundestagssitzung…

Am 25. März 2016 veranstaltete die University of Arizona das Event „A Conversation on Privacy“ mit Edward Snowden, Noam Chomsky und Glenn Greenwald. Aufgrund der Bedeutung dieses Ereignisses für unsere Freiheit übersetzen wir die Veranstaltung sukzessive und sinngemäß ins Deutsche.…

Anlässlich des Besuchs des argentinischen Staatspräsidenten Mauricio Macri in Berlin, riefen die Gruppen „Argentinier in Deutschland“ und „Argentinos para la Victoria“ gestern zu einem Protesttag gegen den argentinischen Präsidenten auf. Sie lehnen Macris neoliberale Politik, die er seit seinem Machtantritt im…

Am morgigen Dienstag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Staatschef, der seit seiner Amtsübernahme im Dezember 2015 vom deutschsprachigen Medien-Mainstream als “größter Hoffnungsschimmer“ für Lateinamerika gelobt wird: Argentiniens Präsident Mauricio Macri. Doch ein Blick auf Macris Werdegang offenbart eine Chronik beispielloser…

In diesem Video gibt der ehemalige Finanzminister von Griechenland und Gründer von DiEM25 (Demokratie in Europa Bewegung 2025), Yanis Varoufakis, einen Einblick in die EU-Verfassung, ihre Mängel und warum sie nicht die europäische Bevölkerung repräsentiert. Er spricht außerdem über den…

Wir brauchen Referenden zu Handelsabkommen wie CETA oder TTIP Die Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Parlamente der Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada (CETA) zu umgehen und CETA an den nationalen Parlamenten vorbei…

Der gemeinsame Markt wird kleiner, die Kommission verliert an Verhandlungsmasse: Der Austritt der Briten aus der EU hat auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen. Nicht zuletzt schwächt er die Position der Europäer im…

DiEM25 hat sich stark für ein radikales Bleiben des Vereinigten Königreichs in der EU stark gemacht. Das ‘Verlassen’ hat gewonnen, da das EU-Establishment aufgrund seiner antidemokratischen Herrschaft (und der Erstickung schwächerer Länder wie Griechenland) es den Briten unmöglich gemacht hat, sich eine demokratische…