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Politik

Niemand will für die Entwicklung in Gaza verantwortlich sein

Während verschiedene Akteure in Gaza ihre eigenen Interessen durchzusetzen versuchen, spitzt sich die wirtschaftliche und humanitäre Krise weiter zu. Jonathan Cook mit einem beunruhigenden Bericht aus Gaza. Einem Bericht der Weltbank zufolge rückt der lange gefürchtete Moment in Gaza immer…

Umstellung des Deutschen Rentensystems

In Deutschland gibt es viele strukturelle Probleme. Die Digitalisierung und der Netzausbau kommen nur stockend bis gar nicht voran, trotz bestehender hoher Nachfrage wird das Gründerprogramm der Regierung nicht ausgebaut und die gesetzliche Rente im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel…

Der Mut, allein zu sein. Nachricht von Mimmo Lucano zur Solidaritätskundgebung

Nachricht des Bürgermeisters von Riace (Italien) Domenico Lucano verlesen während der Solidaritätsveranstaltung in seinem Namen. Es ist hinfällig, zu sagen, dass ich gerne unter Euch gewesen wäre, nicht nur für die formellen Grüße, sonder auch für mehr, um frei reden…

Äthiopiens neue Regierung setzt auf Frauen und Frieden

Schon mit der Grenzöffnung zu Eritrea und dem Friedensschluss mit dem lange verfeindeten Nachbarland hat Äthiopiens neuer Premierminister Abiy Ahmed dafür gesorgt, dass sich im Horn von Afrika alle Macht- und Einflusssphären der Anrainerstaaten radikal verändern. Beispielhafte Entwicklung nicht nur…

Auf das Beben in Bayern folgt der Tsunami in Berlin

Landtagswahl in Bayern – An die Stelle der CSU-Alleinregierung tritt in Bayern eine Koalition mit den Freien Wählern. Das ist ungefähr so spektakulär wie ein Seebeben. Dramatisch sind dabei allein die nachfolgenden Wellen. Ein Kommentar von DW-Redakteur Felix Steiner. Trotz…

Eintausend Tage Gefängnis für Milagro Sala: eine internationale Kampagne

Am 12. Oktober sind es 1.000 Tage, dass Milagro Sala, Aktivistin und soziale Leiterin in Argentinien willkürlich und unrechtmäßig inhaftiert ist. Die Koordinatoren der internationalen Kampagne für die Freiheit von Milagro Sala haben eine Aktion ins Leben gerufen, um mit…

Der verkaufte Patient

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland gehört neuerdings einem Dienstleister der Pharmaindustrie. Davor gehörte sie einem Dienstleister der Krankenkassen. Ursprünglich gehörte sie einmal der Zivilgesellschaft und war im besten Sinne „gemeinnützig“ — also nicht nur auf dem Papier. Nach der Privatisierung wurde…

Hambacher Forst: Siegesfeier statt Demonstration

Nachdem im Hambacher Wald zunächst nicht gerodet werden darf, gerät eine Großdemo zu einem Festival der Umweltschützer. Laut Veranstalter kommen 50.000 Menschen – viel mehr als erwartet. Weiter hinten wird getrommelt, Klavier gespielt, jongliert oder mit Sektgläsern aus Plastik angestoßen,…

Italienischer Bürgermeister wegen Begünstigung illegaler Migration verhaftet

Domenico Lucano (60), Bürgermeister von Riace, der für seine innovative Herangehensweise bei der Aufnahme von Asylbewerbern bekannt ist, wurde am Dienstag wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einwanderung unter Hausarrest gestellt, Domenico Lucano (60), Bürgermeister von Riace, einer mittelalterlichen Bergstadt in…

„Hitler war ein großer Demokrat“

Der ukrainische Parlamentsvorsitzende verehrt Adolf Hitler. In einer Diskussion im ukrainischen Fernsehen bezeichnet Parlamentspräsident Andrij Parubij Adolf Hitler als großen Verfechter der direkten Demokratie. Das Lob ist nur Teil einer ganzen Reihe von Aussagen und Taten hochrangiger ukrainischer Politiker, die…

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