Politik

Von  www.armutskonferenz.at GENAU HINSCHAUEN: VORLIEGENDES SOZIALHILFEGESETZ MACHT UNS ZU BITTSTELLERN, WENN WIR IN SOZIALE NOT KOMMEN – STATT EXISTENZ UND CHANCEN ZU SICHERN. „Wegschauen hilft nicht“, weist die Armutskonferenz auf die über hundert kenntnisreichen und genauen Begutachtungen der vorgelegten Sozialhilfe…

Landgericht Hamburg: Urteil in einem der bedeutendsten modernen Medienprozesse. Rechercheure der Wiener Gruppe42 berichteten 2018 über einen der einflussreichsten manipulativ agierenden Wikipedia-Autoren und nannten dabei erstmals seinen echten Namen, wogegen der Autor eine einstweilige Verfügung mit Strafandrohung von bis zu…

Auf Einladung der Organisatoren von Jallalla de Mujeres 2018 hin begann ich das Abenteuer meiner Reise nach Jujuy, um mich mit Mitgliedern von Tupac Amaru sowie der vielen Komitees für die Freiheit von Milagro Sala aus dem ganzen Land zu…

Der Bundesfinanzhof hat heute entschieden, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Wir publizieren dazu den Kommentar von Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland: “Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Das Urteil bedeutet…

  Wir fordern die Bundesregierung auf, das Rüstungs-Geheimpapier zum Aachener Vertrag zu veröffentlichen und fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Aachener Vertrag abzulehnen. Stattdessen müssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden! Von Fabio De Masi,…

  Von Deborah Ryszka Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens befürworten repressive Maßnahmen, da ihrer Meinung nach der Mensch von Grund auf faul sei. Das sind zurechtgestutzte Interpretationen. System- und individuumbedingte Notwendigkeiten werden zugunsten der eigenen Perspektive ausgeblendet. Die Angst vor dem bedingungslosen…

Amerika21 dokumentiert diesen Brief von Präsident Maduro, für den seit dem 7. Februar unter dem Motto „Zehn Millionen Stimmen für den Frieden“ in Venezuela Unterschriften gesammelt werden und der dann an das Weiße Haus geschickt wird   Von Nicolás Maduro…

Die von der Bundeskanzlerin am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gemachten Bemerkungen bezüglich der Schülerstreiks für das Klima verwundern sehr. Wähnt sie doch Russland als verborgene Quelle hinter den Streiks und man muss sich fragen, ob diese Äußerungen überhaupt ernst gemeint…

Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der…

Von Save The Internet via Change.org 14. Februar – Nach drei Tagen intensiver Verhandlungen zur Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt können wir seit ein paar Stunden mit Sicherheit sagen: Wir haben einen finalen Text, und der sieht nicht gut aus! Zeitgleich…