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Politik

UK National Emergency Briefing rüttelt die Welt wach

Ein eindrucksvolles Aufgebot internationaler Spitzenwissenschaftler:innen hielt kürzlich (am 27. November) eine nationale Notfallbesprechung in Großbritannien ab, um die Welt über bevorstehende Katastrophenszenarien im Klimawandel zu informieren, die nicht länger ignoriert werden können. Die Lage erfordere eine Art Kriegsbereitschaft. Zehn der…

Segelboot-Crew findet 19 Menschen in Seenot – Deutsche NGO zieht Bilanz nach 3. Einsatzjahr

Kurz vor Sonnenuntergang am Montagabend rettete die Crew eines deutschen Segelbootes 19 Menschen aus einem seeuntüchtigen Holzboot. Die TROTAMAR III war in ihrem 21. Rettungseinsatz auf dem Mittelmeer südlich von Lampedusa unterwegs, als die Crew auf das Boot in Seenot…

Lieferkettengesetz: Erfolgreich gegen Lohndumping in Südamerika

Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber 2023 reichten die Gewerkschaft Sitrap und Oxfam Beschwerde gegen deutsche Discounter ein. Jetzt gibt es Geld für Bananenpflücker. Seit 2023 gilt in Deutschland das sogenannte Lieferkettensorgfaltsgesetz oder kurz Lieferkettengesetz. Grössere Unternehmen müssen seither für…

Stichwahl in Chile: Die Entscheidung zwischen Fortschritt und Rückschritt

Die Stichwahl ist der Moment der Wahrheit. Es ist der Moment, in dem Worte zu klaren Verpflichtungen werden müssen und in dem Versprechen am Alltag von Millionen Chileninnen und Chilenen gemessen werden. Der erste Wahlgang der chilenischen Präsidentschaftswahlen war geprägt…

Mit Arrow 3 und G95 – endlich der Griff zur Weltmacht!

Ganz Deutschland hat sich zu beglückwünschen, dass Deutschland für die Kleinigkeit von 4 Milliarden Euro das Langstrecken-Raketenabwehrsystem Arrow 3 nunmehr exklusiv neben Israel und den USA sein Eigen nennen darf. von Manfred Henle Wie sie selbst sagen, haben die parlamentarischen…

Die Angstmacherei des militärisch-industriellen Komplexes

Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Es locken lukrative Milliardengeschäfte. Zu den Profiteuren gehören neben der Rüstungsindustrie auch viele Investoren. Red. Ein imperialistischer Putin bedrohe benachbarte Nato-Staaten. Deshalb müsse Europa massiv aufrüsten. Das fordern Nato, natonahe Think-Tanks und europäische…

Die Mehrheit ist mit dem System nicht zufrieden – das ist kein Skandal

Es gibt erneut eine Umfrage, die belegt, dass sich die Mehrheit der Österreicher:innen in der aktuellen Ausformung der Demokratie nicht wiederfindet. Es wäre auch ein Wunder, wäre es so. Warum die mediale Berichterstattung die falschen Fragen stellt, kommentiert Natascha Strobl.…

Rettungsschiff Humanity 1 festgesetzt – während kriminelle Akteure auf See unterstützt werden

Gestern wurde zum ersten Mal ein Rettungsschiff der neu gegründeten Allianz „Justice Fleet“ festgesetzt, weil es die Einsatzkommunikation mit der libyschen Rettungsleitstelle verweigert hat. Die Justice Fleet erkennt libysche Akteure auf dem Mittelmeer aufgrund ihrer dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht als legitim…

Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf! „Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um…

Derzeitige Lobby-Fußspur fast wirkungslos

Mit dem „exekutiven Fußabdruck“ sollen Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung transparent gemacht werden. Das hatte die Ampelkoalition 2024 beschlossen. Wir haben alle Gesetzentwürfe der Regierung Merz ausgewertet. Das Ergebnis: Das Transparenz-Ziel wird nicht erreicht. Unsere Auswertung aller Gesetzentwürfe der Bundesregierung…

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