Politik

ÖGB, AK und Gewerkschaften sind gefordert sich als Lotsen der Gerechtigkeit einzumischen – nicht nur beim anstehenden Wiederaufbau Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel eine historische Ausnahmesituation. Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen haben das Zeug, neoliberale Dogmen ins Wanken zu…

Über die Zustände in der Fleischindustrie Hubertus Heil hatte harte Begriffe gewählt: Unhaltbar nannte er die Zustände in deutschen Schlachthöfen, Ausbeutung sei das, Gefährdung nicht nur der Arbeitenden, sondern der gesamten Gesellschaft. Er erklärte, dass bevor so viele Sub-Sub-SubunternehmerInnen profitieren…

Die Staaten erhöhen ihre Schulden, um die Wirtschaftskrise nach der Corona-Epidemie zu lindern. Das Gleiche tun sie seit 20 Jahren. Hanspeter Guggenbühl für die Online-Zeitung  InfoSperber «Spare in der Zeit, so hast Du in der Not», weiss der Volksmund. Auf…

Attac ruft zu dezentralen Kundgebungen am Freitag auf! Aus Protest gegen die drohenden Subventionen für die Autoindustrie gehen Attac-Gruppen zusammen mit anderen verkehrspolitisch Aktiven am Freitag in vielen Städten auf die Straße. Geplant sind unter anderem Aktionen in Aachen, Bamberg,…

Deutscher Politiker bringt wegen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong Sanktionen gegen China ins Gespräch. Ein deutscher Politiker bringt mit Blick auf die Proteste in Hongkong EU-Sanktionen gegen China ins Gespräch. Die EU solle sich einen eigenen „globalen Sanktionsmechanismus“ schaffen, um…

Nach zahlreichen Protesten und internem Koalitionsstreit hat die Bundesregierung den für den 2. Juni geplanten Autogipfel abgesagt. Dort sollten Corona-Hilfen für die Autoindustrie mit Branchenvertretern und der IG Metall beraten werden. Besonders die Forderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner wurde…

Geplante Privatisierung ist für die BerlinerInnen gemeinwohlschädigend Das Land Berlin hat Musterverträge zur Auslagerung des Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge vorgelegt. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat Rechtsanwalt Benno Reinhardt gebeten, die Musterverträge aus juristischer Sicht zu bewerten. Das Ergebnis zeigt,…

Senator Bernie Sanders (I-Vt.) und die Abgeordnete Ilhan Omar (D-Minn.) wendeten sich heute zusammen mit mehr als 300 Parlamentariern aus zwei Dutzend Ländern in einem Brief an die Führung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie forderten die internationalen…

Unter tatkräftiger Einmischung des in der englischsprachigen Welt politisch enorm einflußreichen Medienmoguls Rupert Murdoch entwickelt sich Australien in den letzten Jahren zum Frontstaat Nummer 1 in der sich zuspitzenden Konfrontation zwischen der schwächelnden Supermacht USA und dem wiedererwachten „Reich der…

Noch immer bezweifeln viele Menschen, Energieexpert*innen, Journalist*innen, wie Politiker*innen, dass eine Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien möglich sei. Ein Argument wird hier oftmals ins Feld geführt: Es gebe gar nicht genügend Flächen und ökonomisches Potenzial, um solch große Energiemengen aus…