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Politik

Arte greift CIA-Bespitzelungen von Julian Assange auf

Weder SRF, ARD noch ZDF informierten über neue Zeugenaussagen im Gerichtsverfahren in Spanien. Arte sendete eine grosse Reportage. Rafael Lutz für die Online-Zeitung INFOsperber Die US-Administration liess bislang keine Gelegenheit ungenutzt, das Leben des WikiLeaks-Gründers zur Hölle zu machen. Seit…

Frankreich, die nukleare Abschreckung und die NATO im Kontext alter und aktueller geostrategischer Überlegungen

Am 7. März 1966 kündigt General De Gaulle gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson den Rückzug Frankreichs aus dem militärischen Kommando der NATO an. Das Ziel war die Wiedererlangung voller Souveränität für sein Land, unbenommen von der Tatsache, dass…

Beihilfe zum Drohnenmord – Strafanzeige gegen Bundesregierung

Hans-Christian Ströbele und Alexander Neu haben Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der Beteiligung am Drohnenkrieg über die Air Base Ramstein gestellt. weltnetz diskutiert über die politischen und rechtlichen Aspekte dieser Strafanzeigen und die Bewaffnung der Bundeswehrdrohne.   Kampfdrohnen gefährden den…

Wirecard-Skandal: Lobbyismus im Kanzleramt muss transparent werden

Angesichts des Skandals um Wirecard und den Lobbyeinsatz des Ex-Ministers Guttenberg bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Forderung, bei einem künftigen Lobbyregister unbedingt auch die Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung zu erfassen. Medienberichten zufolge hat sich die Bundeskanzlerin persönlich während ihrer Chinareise…

Spaziergang auf den Spuren der Besetzung der Liebigstrasse 34 vor 30 Jahren

Als sich Wohnungssuchende noch ohne Makler*innen trafen. Das seit 21 Jahren querfeministische Wohnprojekt Liebigstrasse 34 feierte kürzlich seinen 30ten Geburtstag mit viel Musik und Kultur auf dem Dorfplatz vor dem Haus. Doch wer was über die wechselvolle Geschichte des Hausprojekts…

Auch die «New York Times» ist keine Referenz mehr

Ein US-amerikanischer Historiker zeigt auf, wie oft die NYT im Bereich US-Aussenpolitik Fehlinformationen aufgesessen ist. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber «‹Ohne Furcht oder Gefälligkeit.› Das ist eines der heiligen Mottos der ‹New York Times› (NYT), das erstmals vor mehr…

Die EU-Regierungschefs zanken sich, doch der Elefant im Raum bleibt unbemerkt

Während die Medien über die zähen EU-Gipfelverhandlungen zum sogenannten Wiederaufbau-Fonds berichten, herrscht ein unheimliches Schweigen über den Elefanten im Raum: Die riesige Sparwelle, auf die sich die Eurozone im Schlaf zubewegt. Lassen Sie uns also die Fakten betrachten: Selbst wenn…

Tausende Ungarn protestieren für Pressefreiheit

Ungarns größtes unabhängiges Medium „Index“ steht vor dem Aus. Kritiker befürchten eine Übernahme des Online-Portals durch die Orbán-Regierung. Dagegen gingen in Budapest Tausende auf die Straße. „Index stand für Presse- und Ideenfreiheit. Die Leere, die es hinterlassen wird, wird kein…

Der strategische Kompass der EU

Berlin will die EU auf ein militärpolitisches Grundlagenpapier festlegen. Kern: eine geheimdienstlich erstellte „Bedrohungsanalyse“. Die Bundesregierung will zwecks militärischer Fokussierung der EU einen gemeinsamen „strategischen Kompass“ verabschieden. Das geplante Strategiedokument soll helfen, den bisherigen Militarisierungsprojekten der Union – etwa PESCO,…

Hiroshima-Gedenken „Für eine Welt ohne Atomwaffen, ohne AKWs und ohne Krieg“

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde! Die Weltuntergangsuhr steht 2020 auf 100 Sekunden vor 12!  Dieses weltweite Projekt von renommierten WissenschaftlerInnen warnt: Wir sind so kurz vor Mitternacht und dem Weltuntergang so nah wie noch nie zuvor. Die Ursachen für diese für…

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