Politik
Arte greift CIA-Bespitzelungen von Julian Assange auf
Weder SRF, ARD noch ZDF informierten über neue Zeugenaussagen im Gerichtsverfahren in Spanien. Arte sendete eine grosse Reportage. Rafael Lutz für die Online-Zeitung INFOsperber Die US-Administration liess bislang keine Gelegenheit ungenutzt, das Leben des WikiLeaks-Gründers zur Hölle zu machen. Seit…
Beihilfe zum Drohnenmord – Strafanzeige gegen Bundesregierung
Hans-Christian Ströbele und Alexander Neu haben Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der Beteiligung am Drohnenkrieg über die Air Base Ramstein gestellt. weltnetz diskutiert über die politischen und rechtlichen Aspekte dieser Strafanzeigen und die Bewaffnung der Bundeswehrdrohne. Kampfdrohnen gefährden den…
Wirecard-Skandal: Lobbyismus im Kanzleramt muss transparent werden
Angesichts des Skandals um Wirecard und den Lobbyeinsatz des Ex-Ministers Guttenberg bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Forderung, bei einem künftigen Lobbyregister unbedingt auch die Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung zu erfassen. Medienberichten zufolge hat sich die Bundeskanzlerin persönlich während ihrer Chinareise…
Der strategische Kompass der EU
Berlin will die EU auf ein militärpolitisches Grundlagenpapier festlegen. Kern: eine geheimdienstlich erstellte „Bedrohungsanalyse“. Die Bundesregierung will zwecks militärischer Fokussierung der EU einen gemeinsamen „strategischen Kompass“ verabschieden. Das geplante Strategiedokument soll helfen, den bisherigen Militarisierungsprojekten der Union – etwa PESCO,…








