Politik

EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus. Ein vergleichbarer Übergriff auf die zivile Luftfahrt seitens mehrerer EU- bzw. NATO-Staaten blieb 2013 folgenlos. Die EU verhängt in Reaktion auf die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Exiloppositionellen…

Die Publikationen, welche sich kritisch mit dem Phänomen von Cancel Culture auseinandersetzen, häufen sich. Dass sich jedoch eine renommierte Vertreterin der LINKEN dem Thema widmet, ist eine Besonderheit. Sie reagiert damit auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen, die damit verbunden sind. Die…

Die jüngste Niederlage der Wirtschaftselite und ihrer politischen Verbündeten hat das Volk als Protagonisten der Zukunft Chiles positioniert. Der Aufstand vom 18.10.2019 und die Verabschiedung einer neuen Verfassung befeuerten den Triumph des Volkes, der mit den jüngsten Wahlen vom 15.…

Die am 29. April veröffentlichte Studie der Europäischen Kommission zum Umgang mit Neuer Gentechnik zeigt, was GLOBAL 2000 bereits befürchtet hatte: Die EU Kommission will die Sicherheitsvorkehrungen für die Neue Gentechnik weitgehend entfernen. Die Kommission stößt mit der Studie einen Prozess…

Der Verkauf seines Gewehrs bringt einem Soldaten so viel, wie er in mehreren Monaten verdient. Christa Dettwiler für die Online-Zeitung INFOsperber In einer gross angelegten Recherche aus Afghanistan berichten New York Times- Reporter über die Folgen des für den 11.…

EU erhöht trotz des Post-Brexit-Handelsabkommens den Druck auf Großbritannien. Regierungsberater sehen gemeinsame Außen- und Militärpolitik in Gefahr. Heftige Attacken deutscher Politiker und Medien gegen Großbritannien begleiten die Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens der EU mit dem Vereinigten Königreich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula…

Zu einem landesweiten Generalstreik gegen die neoliberalen Reformen der Regierung von Iván Duque hatten am 28. April kolumbianische Gewerkschaften, soziale und indigene Organisationen sowie Studierende aufgerufen. Anlass war ein Gesetzesvorschlag zur Steuerreform. Auch nach der Rücknahme des Gesetzes und brutaler…

Die Inflation hat wieder 2 % erreicht. Da sind WIR aber froh, darauf ist doch das ganze heutige Geldsystem aufgebaut. Eine jährliche Höhe von ca. 2% sollte im Allgemeinen für Preisstabilität sorgen. Der Begriff Inflation stammt aus der Volkswirtschaftslehre und…

Am Samstag, 15. Mai, haben in Freiburg 100 Menschen gegen das 150-jährige Bestehen des Paragrafen 218 StGB protestiert. Die Kundgebung mit Infoständen und kleinen kreativen Aktionen wurde von dem Aktionsbündnis 15. Mai organisiert und war Teil des bundesweiten Aktionstages. In…

In der Kabinettssitzung vom 12.05.2021 hat die Bundesregierung eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes von 2019 diskutiert. Die Klimabewegung und 20 For-Future-Gruppen kritisieren diesen Gesetzentwurf scharf! “Klimaschutz ist ein Grundrecht! Das BVerfG hat klargestellt, dass ein Aufschieben effektiver Klimapolitik zu Lasten der…