Politik

Sri Lanka wurde Ende November durch den Zyklon Ditwah stark verwüstet. Ersten Berichten zufolge sind Hunderte Menschen ums Leben gekommen oder werden noch vermisst, Tausende wurden obdachlos, Häuser, Infrastruktur und Lebensgrundlagen wurden schwer beschädigt. Als Reaktion darauf fordern soziale und…

Europa erlebt einen Aufschwung der Klassenkämpfe von unten. In Belgien, Griechenland, Italien und Spanien gab es in den letzten Wochen und Monaten landesweite Streiks begleitet von Massendemonstrationen gegen Kürzungshaushalte, Verschlechterungen bei den Renten, gegen Abbau von Arbeitsplätzen und gegen Verlängerung der…

Abschwächung folgt auf aggressives Lobbying von US-Ölkonzernen – Menschenrechtsorganisationen verurteilen Kniefall der EU-Institutionen und fordern Notbremse für Omnibus. Das EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt und wird künftig nur noch für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeiter:innen und einem Jahresumsatz ab 1,5 Milliarden Euro gelten.…

Das Verkehrswende-Bündnis Lüneburg sowie namhafte regionale Erstunterzeichner fordern mit einer jetzt gestarteten Petition den sofortigen Stopp der Planungen und des Neubaus der Autobahn A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Das Bündnis warnt vor gravierenden wirtschaftlichen, ökologischen und klimaschädlichen Folgen des Autobahnneubaus…

Die Botschaften der Regierungen von Kanzler Scholz und Merz wollen, wegen der gedachten äußeren Gefahren, Land und Leute kriegstauglich machen. Das klingt beinahe fürsorglich. Zurzeit werden junge Männer für den Waffendienst geworben, auch kriegstaugliches Gerät zum Töten wird kräftig produziert.…

Der Staat investiert Milliarden in Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt die Menschen in Arbeit zu bringen, profitiert davon eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie. Matthias darf in seiner Softwareentwickler-Weiterbildung keine Software installieren. Tobias übt im E-Commerce-Kurs nicht das Verkaufen, sondern das englische Alphabet. Ralf…

Merz und von der Leyen erhöhen den Druck auf Belgien, zur Finanzierung der Ukraine den Zugriff auf russische Staatsguthaben freizugeben. Das bräche das Völkerrecht, riskierte eine Finanzkrise und könnte die EU spalten. (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin…

„Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ kritisieren Triage im Kriegsfall: Soldaten hätten Vorrang vor Zivilisten / Andere Ärzteverbände unterstützen Vorbereitungen auf militärischen Konflikt / Charité lädt Bundeswehr-Oberst nach Ärzteprotesten wieder aus Friedensorientierte Ärzteorganisationen wehren sich gegen die Militarisierung des…

Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Diese Erklärung wurde verabschiedet, nachdem in zwei Weltkriegen, die nur zwanzig Jahre auseinander lagen, mehr als 100 Millionen Menschen ihr Leben verloren hatten.…

Ein eindrucksvolles Aufgebot internationaler Spitzenwissenschaftler:innen hielt kürzlich (am 27. November) eine nationale Notfallbesprechung in Großbritannien ab, um die Welt über bevorstehende Katastrophenszenarien im Klimawandel zu informieren, die nicht länger ignoriert werden können. Die Lage erfordere eine Art Kriegsbereitschaft. Zehn der…