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Politik

«Der Kalte Krieg ist vorbei!»

Vor 20 Jahren hielt der russische Staatspräsident Wladimir Putin im deutschen Bundestag eine Rede. Und was daraus wurde … Leo Ensel für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Vor genau 20 Jahren, am 25. September 2001, hielt Russlands Präsident Wladimir Putin vor…

Besatzungsökonomie ohne Besatzer

Afghanistans Wirtschaft liegt nach 20 Jahren westlicher Besatzung am Boden und steht nach dem Stopp westlicher Hilfszahlungen vor dem Kollaps. Nach dem Abzug des Westens aus Afghanistan suchen die Vereinten Nationen die Bevölkerung des Landes mit dem Nötigsten zu versorgen.…

Wie AUKUS der NATO schadet

Die Folgen des AUKUS-Deals haben, wie wir jetzt sehen, zu einem schweren Bruch in den Beziehungen zwischen zwei historischen Verbündeten, den USA und Frankreich, geführt. Und der Kollateralschaden könnte auch die NATO betreffen. Von James W. Carden Nur wenige Wochen,…

Gegen soziale Ungerechtigkeit, für mehr soziale Gleichheit: Klares Votum für das Grundeinkommen

Gegen soziale Ungerechtigkeit, für mehr soziale Gleichheit: Klares Votum für das Grundeinkommen Aktuelle Umfrageergebnisse bestätigen zum wiederholten Mal eine breite Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen und zur Abschaffung von Armut Breite Zustimmung auch in anderen Ländern Europas Grundeinkommen wäre besser als…

Oberster Gerichtshof entkriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche

In Mexiko erklärten zehn Richter*innen des Obersten Gerichtshofes (SCJN) am 7. September 2021 einstimmig eine Gefängnisstrafe von ein bis drei Jahren für verfassungswidrig, mit der im Bundesstaat Coahuila eine Frau zu rechnen hatte, die freiwillig abtrieb. Kein*e Richter*in, so kündigten…

Julian Assange: Die Regime, die Überwachung, der digitale Widerstand

Die verkürzte Sichtweise auf Julian Assange als Journalist verdeckt jene Aspekte seiner Arbeit und auch die vieler anderer Netzaktivisten, welche auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung zielen. “Wir haben die Aufgabe, so weit wie möglich unsere Selbstbestimmung zu verteidigen und dem kommenden Überwachungsregime zu…

Frischer Wind im Hinterhof von UNCLE SAM

Trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten in den politischen Bewertungen, zeugte die Tagung vom Willen, gemeinsam die großen Probleme in ihren Ländern anzugehen. Beinahe zeitgleich mit der 76. Generaldebatte der UNO, die unter anderem neue Wegstrecken für die Weltgemeinschaft absteckt, fand in Mexiko…

Oskar Lafontaine zur Bundestagswahl: Rechtsruck

Die Bundestagswahl bedeutet einen historischen Einschnitt. Nach dem Absturz der CDU auf 24,1 Prozent (SPD: 25,7 Prozent) ist die Ära der Volksparteien in Deutschland zu Ende gegangen. Die neue Bundesregierung – egal ob von CDU oder SPD geführt – wird…

Presserat: «Der F-35 ist tatsächlich ein Tarnkappenbomber»

Der Schweizer Presserat weist eine Beschwerde zurück. Der F-35 eigne sich sogar «für den Abwurf von Atombomben». Niklaus Ramseyer für die Online-Zeitung INFOsperber Der Kampfjet F-35, den der Bundesrat von der US-Regierung für maximal 6 Milliarden Franken (reine Beschaffungskosten) kaufen will, könne…

Berlin stimmt für Enteignung von Wohnungskonzernen

Klare Entscheidung in Berlin: Bei einem bundesweit bisher einzigartigen Volksentscheid votiert eine Mehrheit für die Enteignung großer Immobilienunternehmen. Wie geht es nun weiter? Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerneausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am…

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