Politik

Vielfach findet man in der öffentlichen Debatte, dass die Welternährung, insbesondere angesichts einer kommenden Weltbevölkerung von 10 Milliarden Menschen, nur durch intensive Landwirtschaft, immer höhere Flächenerträge, also durch große Agrarkonzerne gesichert werden kann. Dies bedeutet aber Monokulturen, hohen Pestizid und…

Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter PRO ASYL, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband,…

Die Zentralisten lassen nicht locker. Schon während der Verbreitung des Virus und den anschließenden Lockdowns schossen sie aus allen Rohren, um dem Föderalismus den Garaus zu machen. Eskortiert von den öffentlich-rechtlichen Medien trommelten sie täglich für eine Entmachtung der Provinzen…

Pro Asyl wirft der Bundesregierung vor, ihre Pläne für Abschiebungen nach Afghanistan rücksichtslos voranzutreiben. Das sei völlig unverantwortlich, angesichts des unaufhaltsamen Vorrückens der Taliban. Die Menschenrechtsorganisation teilte mit, nach ihren Erkenntnissen stehe ein Abschiebeflug von Deutschland über Wien nach Kabul…

Nach Ankunft der ersten Sieben der zapatistischen Vorhut, dem Geschwader 421 in Europa, werden derzeit weitere 170 Delegierte der „Reise für das Leben“ (Gira por la vida) aus Mexiko erwartet. Auch Subcomandante Moisés, Sprecher und Militärchef der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN),…

Reform des Emissionshandels insgesamt starkes Signal für ambitionierten Klimaschutz / Doch zu üppige kostenlose Zuteilung von Emissionserlaubnissen, konfrontativer Ansatz beim CO₂-Grenzausgleich und wenig überzeugende soziale Ausgestaltung des neuen Handelssystems für Gebäude und Verkehr gefährden Klimazielerreichung. Die Vorschläge der Europäischen Kommission…

In einer monatelangen Untersuchung ging das Europaparlament Vorwürfen nach, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber Während Monaten haben EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier untersucht, ob die europäische Grenzschutzagentur Frontex in illegale Pushbacks von Flüchtlingen in…

Das Parlament der südargentinischen Provinz Tierra del Fuego hat Historisches beschlossen. Zum ersten Mal weltweit wird die industrielle Lachszucht verboten, um die Umwelt und die örtliche Wirtschaft zu schützen. Das neue Gesetz umfasst sieben Artikel und bedeutet das Ende eines…

Amnesty International prangert EU wegen Zuarbeit für Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen an. Wahlvorbereitungen in Tripolis stehen vor dem Scheitern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU wegen ihrer Zuarbeit bei Ergreifung und Internierung von Flüchtlingen…

Nach mehr als 40 Tagen des Wartens hat die Nationale Wahlbehörde in einer virtuellen Zeremonie am Abend des 19. Juli Pedro Castillo und Dina Boluarte von der Partei Peru Libre offiziell zu Siegern der Präsidentschaftswahl vom 6. Juni erklärt. Boluarte…