Politik

„Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine muss unbedingt vermieden werden. Jetzt muss alles getan werden, um einen großen Krieg in Europa zu verhindern“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Videogipfels zwischen dem US- Präsidenten…

Jedes Jahr müssen tausende Menschen in Deutschland ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus oder Bahn leisten konnten. Im Zuge unserer gemeinsamen Recherche mit dem ZDF Magazin Royale veröffentlichen wir erstmals interne Dokumente der Justizministerien zum System der…

Alejandro Encinas, mexikanischer Staatssekretär für Menschenrechte, Bevölkerung und Migration, hat vor der Expert*innengruppe des UN-Ausschusses für Verschwundene von einer humanitären Krise des Verschwindenlassens im Land gesprochen. Es handele sich um „das schmerzhafteste Erbe“ der guerra suciagenannten Phase staatlicher Repression sowie…

Es ist gut möglich, dass das Buch[1] von Alfredo Serrano Mancilla[2] bereits in den Händen eines Drehbuchautors ist, um einen Film mit Intrigen, Spannung und einem Happy End zu drehen. Wenn nicht, dann sollte es so sein. Serrano Mancilla, der…

Diejenigen, die Ende November zur Wahl gingen, taten dies in der Überzeugung, dass sie erneut zu den Urnen gehen müssten, um zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen zu entscheiden. Die Umfragen, und nicht die Volksdemonstrationen hatten über die…

Menschenrechtsorganisationen erstatten wegen Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof und bezichtigen EU der Kollaboration. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Strafanzeige wegen schwerster Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen erstattet und bezichtigen die EU der Kollaboration. Die…

Die Impfpolitik der Regierung wird mit Beginn des neuen Jahres verschärft. Wie Premierminister Mitsotakis erläuterte, richtet sich die Aufmerksamkeit der Regierung derzeit vor allem auf die über 60-Jährigen, die statistisch gesehen am stärksten vom Coronavirus betroffen sind und zu einem…

Verfahren vor dem OLG Frankfurt endet mit Verurteilung: Jetzt müssen weitere Anklagen folgen BERLIN, 30.11.2021 – Im weltweit ersten Strafprozess wegen Völkermordes an Jesid_innen verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt heute den Angeklagten Taha Al J. zu lebenslanger Haft. Damit wird erstmals…

Kapitalistisches Wirtschaftswachstum und die Folgen der Erderwärmung Die Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow ging nach einer Verlängerung zu Ende, wobei das Echo sehr geteilt ist. Während die einen die Konferenz als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verhinderung der…

Bei der Präsidentschaftswahl in Honduras liegt die Kandidatin des oppositionellen Linksbündnisses Alianza, Xiomara Castro, mit 53,61 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz. Das teilte die honduranische Wahlbehörde CNE auf ihrer Website nach Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen…