Politik

Die Antwort auf den Neoliberalismus ist eine Gemeinwohl-Ökonomie – allein sie kann die Voraussetzungen für eine gelingende Zukunft der Gesellschaft schaffen. Zwei Themen beherrschen aktuell die politischen und gesellschaftlichen Diskussionen: die drohende Klimakatastrophe und Corona. Gemeinsam haben sie, dass fast…

Rechtliche Unsicherheit und wachsende Besorgnis zeigen die dringende Notwendigkeit für Regulierungen Die Regierungen sollten Verhandlungen über neue internationale Abkommen zu tödlichen autonomen Waffensystemen, auch Killer-Roboter genannt, aufnehmen. Die bestehende internationale Gesetzgebung ist nicht ausreichend, um auf die akute Bedrohung angemessen…

Trotz wachsendem Protest aus Wissenschaft und Bevölkerung halten die Agrochemiekonzerne am Geschäft mit bienenschädlichen Pestiziden fest und lassen jede Kritik an sich abperlen. Gleichzeitig schauen Regierungen tatenlos zu. Gleichzeitig schauen Regierungen tatenlos zu. Innerhalb von lediglich vier Monaten wurden aus…

Im Vorfeld des Jahrestages des Pariser Abkommens ruft die UN-Stadt Bonn zur internationalen Kooperation zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels auf Der Bonner Stadtrat hat dem Beitritt der Stadt zu der Initiative für einen…

Die anhaltenden Spannungen rund um den bürgerkriegsgeplagten Osten der Ukraine verschärfen die Lage in der Weltpolitik und rufen viele internationale Akteure auf den Plan. So auch die Türkei, die, trotz wiederholter Fürsprache für das „Minsker Abkommen“ zur Beilegung Konfliktes im…

Ende November fanden in Chile nationale Wahlen statt. Marianella Kloka sprach mit Pía Figueroa, einem Mitglied unseres chilenischen Büros, um ihre Eindrücke über den Prozess und die Ergebnisse im Vorfeld der für Sonntag, den 19. Dezember, angesetzten zweiten Wahlrunde zu…

Auch in Berlin wird die am 19. Dezember stattfindende Wahl in Chile mit Aufmerksamkeit verfolgt. Um das Schlimmste zu verhüten haben sich bei Frost und Nieselregen meist junge Unterstützer des Kandidaten Gabriel Boric vor dem Berliner Brandenburger Tor getroffen. Auf…

226 Jahre sind vergangen, seit Immanuel Kant 1795 seine Protestschrift „Zum ewigen Frieden“ wider den Interventionskrieg der Monarchien Österreich und Preußen gegen Frankreichs neue bürgerliche Ordnung nach der Revolution veröffentlicht hat. Kant begründet in dem Traktat, dass der Frieden eine…

Fast 1 Million Einwanderer:innen ohne Staatsbürgerschaft dürfen an den Kommunalwahlen in New York teilnehmen! Nicht-Staatsbürger:innen zahlen Milliarden an Staats-, Umsatz- und Immobiliensteuern, genauso wie Staatsbürger:innen und sie sind für 229 Milliarden Dollar an Wirtschaftsleistung in unserem Staat verantwortlich. „Wir haben…

Seit 2019 lud die Bundesregierung regelmäßig die Autolobby zu hochrangigen Treffen ins Kanzleramt ein. Der Koalitionsvertrag sieht nun ein Ende dieser sogenannten Autogipfel sowie der Expertenkommission „Nationale Plattform Mobilität“ vor. In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordert LobbyControl…