Politik

In einem offenen Brief fordert LobbyControl Google auf, sein Lobbynetzwerk in Deutschland und in der EU offenzulegen. In den USA hat die Lobby-Abteilung von Google eine Liste von 350 Organisationen veröffentlicht, die der Konzern dort unterstützt. Für Europa und Deutschland…

Erschienen in Élet és Irodalom – LXIV. Jahrgang, 22. Ausgabe, 29. Mai 2020 Autor: G. M. Tamás Kürzlich erhielt ich mehrere höchst ehrenhafte Anfragen, ob ich nicht einen Beitrag zur Veröffentlichung in unterschiedlichen – darunter zwei besonders maßgeblichen – Anthologien…

Die globale Protestwelle rund um den Afroamerikaner George Floyd hat auch Österreich erreicht. Bei der heutigen Demonstration beteiligten sich mehr als 50.000 Menschen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren. Angemeldet waren 3000 Personen. Aber nach wenigen Minuten war der…

LobbyControl begrüßt, dass die Bundesregierung die umstrittene Forderung der Autoindustrie nach einer Kaufprämie für Verbrenner nicht vollständig ins Konjunkturpaket aufgenommen hat. Christina Deckwirth kommentiert: „Erst die Absage der Klüngelrunde Autogipfel, jetzt die Absage an die Lobbyforderung Kaufprämie für Verbrenner: Das…

Im Gegensatz zu jenen linken Ideologien, die den Geist des freien Marktes im Ursprung der Pandemie und ihrer „Kultivierung“ sehen, steigt mit dem Leid wegen des Virus die Forderung nach einem neuen Verfassungsmodell. Bereits vom Ausbruch der Krankheit an kamen…

Um die Ausbreitung der Pandemie intensiv einzuschränken, sahen sich die Volksvertreter veranlasst, das Volk in ihre Wohnungen einzusperren. Das hat natürlich den Wirtschaftskreislauf ziemlich zum Erliegen gebracht. Die Folge war der Zusammenbruch des Geldkreislaufs. Nun gibt es eine Anzahl Volksvertreter,…

Das US-Militär wird zunehmend in die Reaktion auf weit verbreitete Proteste und Unruhen nach dem Tod von George Floyd hineingezogen, einem unbewaffneten schwarzen Mann, der in der Haft der Polizei von Minneapolis getötet wurde. Während eines Gesprächs mit den Gouverneuren…

Über 100.000 Euro hat das Bundesinstitut für Risikobewertung inzwischen ausgegeben, um die Veröffentlichung staatlich finanzierter Gutachten zu verhindern. Das Urheberrecht wird hier als Grund angeführt und missbraucht. Das ist möglich, weil das deutsche Urheberrecht hoffnungslos veraltet ist. Es müsste eigentlich…

Die Strategie des Staates gegen die Regierung von Pedro Sánchez ist die gleiche, die zum Stoppen der Unabhängigkeitsbewegung und den Staatsstreich durch den 155sten Artikel (Red. Anm.: der spanischen Verfassung [1]) verwendet wurde. Kloaken. Der offene Krieg, der in den…

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen katalogisierte Baumhäuser im Hambacher Forst, um die Daten vor einer Räumung an den Energiekonzern RWE weiterzugeben. Wir veröffentlichen die Daten. Im Gegensatz zu RWE haben wir sie auf einer rechtlichen Grundlage erhalten. Ein Baumhaus mit den…