Politik

Pluralistische Demokratie hat – wie jeder weiss – viele Vorteile gegenüber einer Diktatur mit „gleichgeschalteter“ Meinung. Zum Beispiel ist dort eine freie Auseinandersetzung möglich. Selbst im Rahmen einer regierenden Koalition, wie sich gerade in der Bundesrepublik zeigt. Der Grünen-Politiker und…

Tag der Pressefreiheit: Österreich verliert 14 Plätze im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen (RSF), Journalisten*innen Club und Opposition sprechen von einem „katastrophalen Absturz“. International bedrohen Krisen, Kriege und Gewalt die Freiheit von Medienschaffenden. Von Moritz Ettlinger Das neue Ranking von…

Am Eröffnungstag des Sozialforums des Widerstands (FSR) und des Sozialforums für Gerechtigkeit und Demokratie (FSMJD) war es uns möglich, Dr. Teivo Teivainen, Professor für Weltpolitik an der Universität von Helsinki, zu treffen. Dr. Teivainen ist seit den Anfängen des Weltsozialforums…

Der Putsch gegen die verfassungsmäßige Regierung von Hugo Chávez am 11. April 2002 hat deutlich gemacht, dass die Aufrührer, ob zivil, religiös oder militärisch, ob venezolanisch oder ausländisch, nicht mit der Reaktion eines unbewaffneten Volkes gerechnet haben, das unbewaffnet auf…

Diese Woche hat in Porto Alegre das Sozialforum des Widerstands begonnen, eine Vorschau auf das Weltsozialforum, das am 1. Mai in Mexiko beginnen wird. Fünf junge Kanadier:innen, Mitglieder des Kollektivs Katalizo¹, werden persönlich an dem Forum teilnehmen und ihre Erfahrungen…

Der Antrag Finnlands und Schwedens auf NATO-Beitritt steht Berichten zufolge kurz zuvor. Russland reagiert auf das neue strategische Ungleichgewicht mit eigener Aufrüstung. Finnland und Schweden werden voraussichtlich Mitte Mai gemeinsam ihren Beitritt zur NATO beantragen. Dies geht aus Berichten hervor,…

Deutsche Medienverbände kritisieren den Digital Services Act (DSA), das Gesetz für die Regulierung des Internets, auf das sich EU-Kommission, Rat und Parlament der EU vor kurzem geeinigt haben, scharf: Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in Europa dürfen nicht in den Händen von…

Für weitere fünf Jahre wurde Emmanuel Macron mit 58,54% der Stimmen gegenüber 41,46% für Marine Le Pen von der extremen Rechten zum Präsidenten der Republik gewählt. Ein Präsident ohne wirklichen Sieg, trotz des scheinbaren Jubels, den wir am Abend des…

Anfang April hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty Argentinien ihren jährlichen Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2021 veröffentlicht. Die Situation im Land wird darin auch im Hinblick auf Entwicklungen in Nord- und Südamerika betrachtet. Die Region „hatte bereits vor Covid-19 die höchste…