Politik

Enthaltung, Wiederholung und Mélenchon: Diese drei Begriffe allein fassen das Resultat der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich zusammen. Im Ergebnis erreichen der amtierende Präsident und Kandidat der Ultraliberalen, Emmanuel Macron mit 27,84% der Stimmen und die Kandidatin der extremen…

Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Wie wir alle wissen, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fast täglich in verschiedenen Parlamenten und Kongressen um Unterstützung für den tapferen…

Vom 2. bis zum 3. April fand ein 24-stündiger Marathon in den virtuellen Medien statt, um Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung zu zeigen und eine sofortige Aufhebung der Blockade der USA gegen Kuba zu fordern – einer Aggression, die 1962…

Wir sind viele Gruppen und Organisationen in Österreich, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen. Wir sprechen uns klar und deutlich gegen alle weltweiten Kriege und aktuell gegen den Krieg in der Ukraine aus. Verschiedene Krisen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Zusammen…

Mit 154 weiteren Abgeordneten arbeitet Mapuche-Vertreterin Natividad Llanquileo an der Ausarbeitung der neuen Verfassung in Chile.  Die Anwältin für politische Gefangene aus dem Volk der Mapuche hält einen der 17 für indigene Vertreter*innen reservierten Sitze. Wir sprachen mit ihr über die…

Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen zur Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen Der Arbeitskreis gegen bewaffnete Drohnen kritisiert die heutige Entscheidung des Verteidigungsausschusses im Bundestag zur Bewaffnung der Heron TP-Drohnen der Bundeswehr als Einstieg in die Automatisierung der Kriegsführung durch vollautonome Waffensysteme. Eine moderne…

Die Bevölkerung Zentralamerikas migriert weiter. Die Region ist für die anhaltende Auswanderung ihrer Bevölkerung auf der Suche nach besseren Möglichkeiten und Lebensbedingungen bekannt. Am Phänomen der Migration selbst hat sich dabei in den vergangenen Jahrzehnten wenig verändert. Was sich jedoch…

Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die Bundesregierung. “Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines…

In Deutschland wird es auf absehbare Zeit keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Im Bundestag fanden weder der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren noch ein Antrag der Unionsfraktion für ein Stufenmodell die erforderliche Mehrheit. Auch die beiden Anträge gegen die…

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich beim britischen Premier Boris Johnson für die sofortige Freilassung des Journalisten Julian Assange einsetzen. Gerade nach den schrecklichen Bildern aus dem ukrainischen Butscha muss gelten: Nicht wer wie Julian Assange Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis,…