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Politik

Bündnis Klinikrettung fordert Abschaffung der Regierungskommission und ein Ende der Krankenhausschließungen

Am gestrigen Sonntag reagierte Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die alarmierenden Nachrichten aus Krankenhäusern. Im ARD-Bericht aus Berlin stellte er fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.“ Aufgrund der hohen Inflation und der steigenden…

60 Wissenschaftler*innen von Scientist Rebellion stören die Eröffnung des World Health Summit in Berlin und fordern dringende Maßnahmen gegen die Klimakrise

Wissenschaftler*innen von Scientist Rebellion haben am Sonntagabend bei der Eröffnung des „World Health Summit“ in Berlin mit ihrem Protest für Aufsehen gesorgt. Gegen 18:30 Uhr blockierten 40 aus ganz Europa angereiste Wissenschaftler*innen den Eingang des Konferenzgebäudes, 7 davon klebten sich…

Zwischen Frieden und Krieg

EU-Ausbildungseinsatz für 15.000 ukrainische Soldaten startet in Kürze. Trainiert wird auch für Offensiven gegen die russisch besetzten Gebiete. Wird dies als Kriegseintritt gewertet? Die EU trägt mit ihrem kurz bevorstehenden Ausbildungseinsatz für ukrainische Soldaten gezielt zur ukrainischen Offensive gegen die…

„Willkommen in Guantanamo!“ (II)

Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen. Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal…

Orientierung auf Akzeptanz

Münchner Sicherheitskonferenz startet bundesweite Akzeptanzkampagne für die Außen- und Militärpolitik Berlins. Hintergrund: rasant steigende Kriegsgefahr und drohende Verarmung. Mit einer neuen bundesweiten Kampagne wirbt die Münchner Sicherheitskonferenz um Akzeptanz für die aktuelle, brandgefährliche Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung. Die Kampagne…

Hallo, Nach- und Mitdenkende!

Die da oben erzählen uns in ihren Medien im Himmel sei Oktoberfest. Mit Preisdeckeln, Gewinnabschöpfungen, Sparvarianten via Gasventile und Entlastungszahlungen aus dem Staatshaushalt. Der Ukraine Krieg wird mit vielen schrecklichen Bildern nahegebracht. Schuld an allem ist Russlands Putin und vorausschauend…

Mexiko: Gegen die Militarisierung – Aufruf zur Globalen Aktion

530 Jahre nach der fälschlicherweise so bezeichneten „Eroberung Amerikas“ haben wir nichts zu feiern als den Widerstand und die Rebellion der Pueblos Originarios. Der 12.10. markiert den Beginn des Widerstands unserer Pueblos und Gemeinschaften gegen den größten Genozid in der…

Spiel mit dem Feuer

Der Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan verschärft den Konflikt mit China. Der Westen sucht Taipei gegen Beijing in Stellung zu bringen – auch militärstrategisch. Ein mehrtägiger Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan führt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und China. Die…

Lula und Bolsonaro vor der zweiten Runde

Mit Blick auf den zweiten und entscheidenden Wahltag am 30. Oktober haben Präsident Jair Bolsonaro von der Liberalen Partei (PL) und Luiz Inácio Lula da Silva, der Vorsitzende der Arbeiterpartei (PT), bereits einen Tag nach der ersten Runde begonnen, Kontakte…

Das Wettern der Woche: Schöne Sch**ße!

Die Äpfel sind runter, die Kartoffeln sind raus, der Herbst ist da. In Cottbus sind die deutschen Demokraten nochmal mit einem hellblauen Auge davon-gekommen, während in Hannover Lindners Leitfiguren in die Röhre gucken. „In der Röhre steht die Mauke“, sagte…

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