Politik
«Auslandsspionage»: Schweden schränkt Medienfreiheit ein
Die Gesetzesänderung erschwert Recherchen über Schwedens Beziehungen mit anderen Staaten oder Organisationen wie der NATO. Pascal Sigg für die Online-Zeitung Infosperber Der Reichstag, das schwedische Parlament, änderte am Mittwoch sein Grundgesetz. Neu macht sich strafbar, wer Informationen weitergibt, welche die…
Berlins Ziele in Ankara
Berlin reagiert mit nichtssagenden Floskeln auf die türkischen Luftangriffe auf Syrien und den Irak, legt sich mit Ankara aber mit dem Ziel an, die Russland-Sanktionen durchzusetzen. Die Bundesregierung reagiert mit allgemeinen Phrasen auf die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf Syrien…
Erdogans imperialistische Eskalation
Ein Hintergrund zu den jüngsten Angriffen des türkischen Staates gegen die kurdische Selbstverwaltungsregion Rojava. Die Zeit scheint günstig für einen neuen Angriffskrieg des Nato-Partners Türkei. Den ungeklärten Bombenanschlag von Istanbul ausnutzend,1 greift die türkische Luftwaffe seit Tagen die Rojava genannten…
„Historischer Moment“ für Kolumbien
Nach mehrjähriger Pause haben Kolumbiens Regierung und die ELN-Guerilla ihre Friedensgespräche wiederaufgenommen. Vertreter beider Seiten geben sich optimistisch. Am ersten Tag neuer Friedensgespräche haben sich Vertreter der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation ELN zuversichtlich gezeigt: „Der Frieden ist unser Traum,…
Journalist*innen protestieren gegen Gewalt
Dutzende Journalist*innen haben Mitte November im Zentrum der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince gegen die Gewalt an Medienschaffenden demonstriert. Sie zogen bis zur Polizeistelle Delmas 33, wo der Journalist Romelson Vilsaint vom Radiosender Télé Zenith am 30. Oktober von Polizist*innen getötet worden war. Vilsaint…
EUROPARATSKOMMISSION KRITISIERT VERGEWALTIGUNGSDEFINITION IN DER SCHWEIZ
Die Expert*innenkommission des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) kritisiert in ihrem ersten Bericht zur Schweiz die aktuelle Definition der Vergewaltigung im Schweizer Strafrecht. Sie begrüsst die laufende Reform des Sexualstrafrechts, warnt aber vor Schwächen…








