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Politik

Wessen Recht und Ordnung gilt?

Trotz heftiger medialer Kritiken, trotz Einleitung staatsanwaltlicher Schritte, sorgt die junge Generation seit Wochen für Aufregung in Deutschland. Friedrich Merz (CDU), ist empört, was die „Bewegung der letzten Generation“ da macht. Er verkündet öffentlich auf den TV-Kanälen, dass die Bewegung…

Später Schuldspruch

Von Juni 1943 bis April 1945 arbeitete Irmgard F. als Sekretärin im KZ Stutthof. 77 Jahre später nun der Schuldspruch: Das Landgericht Itzehoe verurteilte sie wegen Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Dieser Schuldspruch ist gut…

Eine Zeitenwende für die Welt?

Der Jahreswechsel richtet unsere Gedanken wieder stärker auf die Zukunft der Familien. Die Hoffnungen richten sich auf Gesundheit, Frieden und Wohlergehen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sprach auf der letzten Generalversammlung der UNO von einer Zeitenwende, ohne sie jedoch näher…

„Klassenkampf von oben“ heißt niedrige Löhne, länger arbeiten und verfestigte Armut

Es gibt einen Klassenkampf – aber einen, über den wir zu wenig reden: Den Klassenkampf, den die Elite führt, indem sie ihre Kapitalinteressen durchsetzen. Zum Leidwesen der vielen. Anders als bei Streiks, Petitionen und Co. finden diese Kämpfe allerdings nicht…

Berlin und das „asiatische Jahrhundert“

Außenministerin Baerbock bemüht sich in New Delhi um eine engere deutsch-indische Kooperation – auch, um Indien von seiner Zusammenarbeit mit Russland und China abzubringen. In Gesprächen in New Delhi hat Außenministerin Annalena Baerbock gestern um eine enge deutsch-indische Kooperation geworben…

Das zu Tode boykottierte Venezuela darf Öl in die USA liefern

Einigung in Mexiko: Auch kann die UNO drei Milliarden von den USA blockierte Dollar für Soziales verwenden. Urs P. Gasche/Peter Gerber für die Online-Zeitung INFOsperber Noch halten die USA am Phantom-Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela fest, obwohl dieser nicht mehr…

Süd- und Mittelamerika: Was in vielen unserer Medien unterging

Romeo Rey, früher Lateinamerika-Korrespondent von Tages-Anzeiger und Frankfurter Rundschau, fasst die jüngste Entwicklung zusammen. Der Umsturz in Peru ist ein Zeichen dafür, dass der gegenwärtige Trend zugunsten der Linken in Lateinamerika nicht in Stein gemeisselt ist. Nach eineinhalbjähriger, zunehmend wackliger…

NATO-Beitritt: Schweden liefert politischen Flüchtling aus

Pascal Sigg für die Onlinezeitung Infosperber Schweden lieferte Flüchtlinge an die Türkei aus, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Einer von ihnen war mutmasslich PKK-Mitglied. Schweden lieferte kürzlich zwei Flüchtlinge an die Türkei aus. Dies bestätigte die Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard gegenüber…

Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt – die Notlagen bleiben

Die Bundesregierung kündigte ein großes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: „Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.“ Der Bürger sollte sich freuen: In Zeiten, in denen die Zunahme sozialer…

Bundesweite Razzia gegen „Letzte Generation“

Seit diesem Jahr ist die Klimabewegung in Deutschland um eine neue Organisation und Aktionsform bereichert worden. Sie ist in aller Munde. Natürlich ist von der „Letzten Generation“ die Rede. Ihre Unterstützer:innen begannen sich auf Strassen und an Gemälden festzukleben. Ihre…

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