Politik

Pro Asyl fordert Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an der EU-Grenze Mit Blick auf die veröffentlichten Asylzahlen für 2020 stellt PRO ASYL fest, dass die Zugangszahlen nach Deutschland seit 2012 auf einen Tiefstand gesunken sind. Die Zahl…

Vor anderthalb Jahren erst diagnostizierte der Deutschlandfunk, Portugal habe „kein Problem mit Rechtspopulismus“. Dann gründete sich die Partei Chega! (Es reicht!). Unter der Führung des lauten und charismatischen André Ventura betrat mit der rechtsextremen Partei der Rechtspopulismus nun auch in…

Am letzten Mittwoch, dem 6. Januar, jährt sich der Geburtstag des Ideologen des Neuen Universalistischen Humanismus – des argentinischen Philosophen Mario Rodríguez Cobos, besser bekannt unter seinem Pseudonym Silo – zum 83. Mal. Anfang der 1990er Jahre, inmitten des Aufstiegs…

Im Zentrum der Kritik stehen vor allem die geplante Mindeststudienleistung und die weitgehende Entmachtung des Senats zugunsten des Rektorats. Protestiert wurde auf Initiative von Bildung brennt trotz Schneefall und eisigen Temperaturen: „Weil gesellschaftliche Themen brennen, doch die reaktionäre Politik die Flamme des…

In Cochabamba, der viertgrößten Stadt Boliviens, war und ist Wasser immer auch ein politisches Thema. Lange galt Cochabamba als „Stadt des ewigen Frühlings“ inmitten der Kornkammer Boliviens. Doch inzwischen herrscht hier jedes Jahr monatelang Trockenheit. Da immer mehr Menschen in…

Berlin distanziert sich verbal vom Sturm auf das Kapitol in Washington, zieht aber keinerlei Konsequenzen. Trotz breiter verbaler Distanzierung vom Sturm auf das Washingtoner Kapitol vermeiden Berlin und Brüssel die Debatte um mögliche Folgen für die transatlantischen Beziehungen. Zwar erklärt…

Der zutiefst humane Wert der Brüderlichkeit schlummert in der hastigen Welt des Egoismus zu oft. In Notzeiten aber wird er von der Bevölkerung aktiviert. Die herrschende Politik und die großen Wirtschaftsunternehmen kennen kaum die Solidarität im Tagesgeschehen. Sie folgen nach…

Durch das neue Universitätsgesetz drohen weitere sozialen Selektion, Einengung des Hochschulzugangs und Entdemokratisierung. Die Solidarwerkstatt Österreich kämpft für die Überwindung des Bildungsprivilegs und für soziale und demokratische Neuorientierung der Universitäten. Wir unterstützten daher die Studierenden-Proteste gegen dieses Universitätsgesetz am 12.1.2021…

Nach den Präsidentschaftwahlen in Moldawien spielt sich dort ein Machtkampf zwischen Maia Sandu von der Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) und Igor Dodon von der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) ab. Beide gebaren sich als Korruptionsbekämpfer:innen und positionieren…

Deutsches Außenpolitik-Establishment debattiert EU-Weltmachtpläne. Ex-EU-Kommissar warnt vor „völliger Selbstüberschätzung“. Mit neuen Weltmachtplänen für die EU startet das außenpolitische Establishment der Bundesrepublik in das zweite Jahr der Covid-19-Pandemie. Während vor allem die westlichen Mächte und ihre Verbündeten von weiteren Pandemiewellen überrollt…