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Politik

Österreichweite Mobilitätswende-Aktionstage 21.-23.10.22

Vom Burgenland bis Vorarlberg: Österreichweit kämpfen Menschen für eine soziale und ökologische Mobilitätswende und gegen fossile Großprojekte Am kommenden Wochenende werden in ganz Österreich Menschen für eine ökologische und soziale Mobilitätswende und das Aus für fossile Großprojekte auf die Straße…

Der XX. Parteitag der KP Chinas – In kurzen Blicken

Eine Vernunft betonte Antwort von Präsidenten Xi Jinping war nach der Erklärung des US-Präsidenten Biden auf der letzten NATO-Tagung in Madrid und den Konferenzen der G7 „China sei sein Feind“ zu erwarten. Er gab sie bereits in seiner Eröffnungsrede: „Unser…

Gegenvorschlag: Lauterbachs Vorschlag zur Überwindung der Fallpauschalen ist zu vage und unverbindlich

Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht heute eine Studie zur Selbstkostendeckung als neues Finanzierungsmodell für die deutschen Krankenhäuser. Die Studie legt Interessierten und politisch Verantwortlichen die Prinzipien der Selbstkostendeckung dar und skizziert einen Weg für deren praktische Umsetzung. Damit steht in der…

Solidarischer Herbst: Warme Hütten, kalte Paläste!

Angesichts von Teuerungen, die immer mehr Menschen mit voller Wucht treffen, ruft das globalisierungskritische Netzwerk Attac an diesem Samstag zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis zu Demonstrationen in sechs Städten auf. Mit den Protesten unter dem Motto „solidarischer Herbst“ fordert…

Keine Flüchtlingskrise, aber eine unnötige Unterbringungskrise: Offener Brief an die Bundesregierung

Seit dieser Woche müssen in Österreich Geflüchtete teilweise wieder in Zelten leben, obwohl diese menschenunwürdige Unterbringung absolut vermeidbar ist. Denn wie die Daten zeigen, handelt es sich aktuell um keine Flüchtlingskrise, wie oft fälschlicherweise dargestellt wird, sondern schlicht um eine…

Das NATO-Atomkriegsmanöver

14 NATO-Staaten, darunter Deutschland, starten heute ein Atomkriegsmanöver. Der Einsatz nuklearer Waffen mit geringerer Sprengkraft auf dem Schlachtfeld wird auch im Westen nicht ausgeschlossen. 14 NATO-Staaten, darunter Deutschland, beginnen heute im Schatten des Ukraine-Kriegs eine knapp zweiwöchige Atomkriegsübung. Mit dem…

Raffineriestreik in Frankreich: Der Saftladen bleibt dicht

Die Streiks in den Raffinerien, über deren Zustandekommen der Gastbeitrag von Bernard Schmid berichtet, haben Signalwirkung in ganz Frankreich und breiten sich aus. Viele Kollegen ließen sich vom Versöhnungskurs und Abschluss der CFDT-Gewerkschaft nicht beeindrucken. Die Arbeitsverpflichtung der Macron Regierung…

Bündnis Klinikrettung fordert Abschaffung der Regierungskommission und ein Ende der Krankenhausschließungen

Am gestrigen Sonntag reagierte Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf die alarmierenden Nachrichten aus Krankenhäusern. Im ARD-Bericht aus Berlin stellte er fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.“ Aufgrund der hohen Inflation und der steigenden…

60 Wissenschaftler*innen von Scientist Rebellion stören die Eröffnung des World Health Summit in Berlin und fordern dringende Maßnahmen gegen die Klimakrise

Wissenschaftler*innen von Scientist Rebellion haben am Sonntagabend bei der Eröffnung des „World Health Summit“ in Berlin mit ihrem Protest für Aufsehen gesorgt. Gegen 18:30 Uhr blockierten 40 aus ganz Europa angereiste Wissenschaftler*innen den Eingang des Konferenzgebäudes, 7 davon klebten sich…

Zwischen Frieden und Krieg

EU-Ausbildungseinsatz für 15.000 ukrainische Soldaten startet in Kürze. Trainiert wird auch für Offensiven gegen die russisch besetzten Gebiete. Wird dies als Kriegseintritt gewertet? Die EU trägt mit ihrem kurz bevorstehenden Ausbildungseinsatz für ukrainische Soldaten gezielt zur ukrainischen Offensive gegen die…

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