Politik

Nach einer umjubelten Tournee in Nordamerika wird Roger Waters seine „This Is Not a Drill“-Tournee durch Europa führen. Die lange Reise führt ihn auch nach Deutschland, wo das letzte Konzert am 28. Mai in Frankfurt stattfinden sollte. Am 24. Februar…

Demokratie braucht Gemeinschaft. Sie lebt von Teilhabe und Teilnahme. Doch diese Grundanforderung der Demokratie scheint zunehmend gefährdet. Kein guter Zustand. Ein neues Buch liefert eine kluge Gegenwarts-Diagnostik und redet uns ins Gewissen. Von Helmut Ortner Die Hölle, so wusste Jean-Paul…

Zum 175 Jahrestag der Bundesverfassung der Schweiz hat der Fotograf und Filmemacher Dominic Büttner sie verfilmt. Büttner hat mit seinem Projekt Constitutio ein mehrsprachiges und multimediales Zeugnis der Willensnation Schweiz geschaffen. Dazu hat er 175 Menschen aus allen Landesteilen und…

Starke Ablehnung ruft das von der peruanischen Regierung veröffentlichte Regelwerk für Journalist*innen hervor, anhand dessen das Vorgehen der Presse bei der Berichterstattung über die derzeitigen Proteste in Peru kontrolliert werden könnte. Auf Grundlage dieses Dokuments könnten Polizist*innen darüber entscheiden, wo…

„Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des gestrigen Krankenhausgipfels und der Zahlen…

In Schnellverfahren am Amtsgericht Heilbronn wurden soeben zwei Unterstützer der Letzten Generation für eine einzige Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Zum ersten Mal entscheidet sich ein deutsches Gericht damit zu diesem Dammbruch – die erste Gefängnisstrafe. Direkt nach…

Nach dem Unfall von letzter Woche, bei dem zwei Züge zusammenstießen und 57 Menschen ums Leben kamen, fand gestern im Zentrum von Athen eine Großdemonstration statt. Die Demonstranten forderten politische Verantwortung für das Unglück, weil seit Jahren die Verschlechterung der…

Im vergangenen Jahr fanden in Frankreich erst die Präsidentschaftswahlen und dann die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Dabei verzeichneten beide Wahlen eine geringere Wahlbeteiligung. Und dennoch sind die Französinnen und Franzosen angesichts der Zukunft ihrer Gesellschaft in Sorge: Der Beweis dafür…

Am 11.3. reisten Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Brasilien. Ziel ihrer Reise ist es, den Amazonas zu besuchen und an den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen (12.-14. März) in Belo Horizonte teilzunehmen. Das umstrittene EU-Mercosur Handelsabkommen steht bei dieser Reise…

Das Seco hat die Zahlen zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2022 veröffentlicht. Mit einem Wert von 955 Millionen CHF hat die Schweiz einen traurigen Rekord aufgestellt. In keinem Jahr zuvor wurde so viel Schweizer Kriegsmaterial exportiert. Ausgerechnet jetzt behauptet die…