Politik

Die Lage um Moldawien bleibt angesichts der Spannungen im Transnistrien-Konflikt sowie des Ukraine-Krieges weiter gefährlich. Aufgrund der Massenproteste in der Hauptstadt Kischinau steht die Ex-Sowjetrepublik zudem vor enormen innenpolitischen Problemen, die nicht zuletzt in Folge der engen Beziehungen zum Nachbarland…

Hunderte Menschen folgten am Samstag der Einladung der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ zur musikalischen Kundgebung gegen rechts am Wiener Karlsplatz. Die Redner*innen sparten nicht mit Kritik an FPÖ und ÖVP und forderten ein breites Bündnis der Zivilbevölkerung. Von Moritz…

Südwind zum IPCC-Bericht: Mutige Lösungen für die Klimakrise sind auch in der Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik gefragt – Südwind: Politik muss Rahmen für umfassenden Wirtschaftswandel schaffen Der Bericht des Weltklimarats (IPCC) warnt erneut vor wachsender globaler Ungleichheit durch die Klimakrise. Wie…

Die Ukraine kämpft um Freiheit und ihr Territorium – aber auch für geopolitische US-Interessen: Die USA wollen Russland schwächen. Harald Kujat für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Medien verbreiten zunehmend Stimmen, die Verhandlungen erst dann befürworten, wenn sich Russland aus dem…

In diesen Tagen jähren sich drei völkerrechtswidrige Überfälle westlicher Mächte auf fremde Staaten, die zahllose Opfer forderten – auch durch Kriegsverbrechen –, aber bis heute straflos bleiben. Die ersten Bombardierungswellen dreier völkerrechtswidriger Angriffskriege, die für die Täter keinerlei Konsequenzen hatten,…

Sieben Jahre nach der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals fordern die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und ihre griechische Partnerorganisation Refugee Support Aegean das sofortige Ende  des rechtsstaatsgefährdenden Abkommens, die Abkehr von  Abschreckung und Militarisierung an den EU Außengrenzen, sichere Fluchtwege und eine radikale…

Zahlreiche Asylsuchende, die über die Balkanroute in die Schweiz gelangten – darunter Überlebende von Folter und Misshandlungen, sowie Personen mit psychischen Erkrankungen –, sind von einer Zwangsrückführung nach Kroatien bedroht. Angesichts der gut dokumentierten Pushbacks und der Polizeigewalt gegen Geflüchtete…

Die Rentenreform des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die unter anderem das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre hochsetzt, treibt die Abgeordneten des Parlaments um. Die Reform wird als unabdingbar dargestellt, obwohl der Bericht des Rentenbeirats die Argumente der Regierung zurückweist:…

In einer Situation, in der von Politik wie Medien auf Kriegswirtschaft hingearbeitet wird, ist es wichtiger denn je, ein Ziel vor Augen zu haben, das geeignet ist, Menschen zu gewinnen und dem destruktiven Treiben ein Ende zu bereiten. Von Gerhard Mersmann…

Seit 1994 erkennt die argentinische Verfassung an, dass die indigenen Völker, die das Land bewohnen, vor dem Nationalstaat existieren und daher das Recht auf den Besitz und das Eigentum an dem Land haben, das sie traditionell bewohnen. Nach fast 30…