Politik

Weg mit dem Auftrittsverbot für Roger Waters Was aber hat Roger Waters mit Andrij Melnyk – früher Botschafter der Ukraine in Deutschland, jetzt stellvertretender Außenminister der Ukraine zu tun? Einen vorläufigen Höhepunkt der in Deutschland und teilweise auch im europäischen…

Berlin bereitet Verbot von Huawei-5G-Bauteilen vor, treibt die technologische Entkopplung von China voran. Westen rüstet zugleich massiv gegen die Volksrepublik auf. Beijing warnt vor Konsequenzen. Die Bundesregierung bereitet ein Verbot der Nutzung chinesischer Technologie in den deutschen 5G-Netzen vor und…

Die Bankenregulierung erwies sich im Fall CS als untauglich. Weitere Zeitbomben ticken im gigantischen Schattenbanken-Geschäft. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Die Banken sorgten nicht nur dafür, dass die Regulierungen schwach und voller Löcher sind, sondern sie haben die riskantesten…

„Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine Beendigung des seit acht Jahren andauernden Jemen-Kriegs mit der größten humanitären Katastrophe dieser Zeit. Die Bundesregierung muss mit allen…

Demonstration am 28. März: Stoppt die Gaslobby Ab heute, 27.3., treffen Vertreter*innen der europäischen Gaslobby bei der Europäischen Gas-Konferenz in Wien mit Finanzkonzernen und Politiker*innen zusammen, um über die Zukunft der europäischen Energieversorgung zu beraten. Die Konferenz wird aktuell von…

Zur Ankündigung Putins, Atomwaffen in Belarus zu stationieren: Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus angekündigt. Laut Medienberichte sollen die Stützpunkte ab Juli bereitstehen. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen verurteilt…

Wann will sich die weit fortgeschrittene Moderne endlich von dem Mythos, das Gemeinwohl ergebe sich ohne Gemeinsinn ganz von selbst, befreien? Von Fritz Reheis Seit 50 Jahren warnen Wissenschaftler vor der Klimakrise. Seit 30 Jahren veranstaltet die Politik Klimakonferenzen. Seit…

Nach der Silicon Valley Bank und Credit Suisse wackelt nun auch die Deutsche Bank, die Sorgen um eine erneute Bankenkrise wachsen. Immer augenscheinlicher tritt zutage, was viele bereits befürchtet haben: Aus der Finanzkrise von 2008 wurden keine Konsequenzen gezogen. Es…

Nach einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos, die im Dezember 2022 im Auftrag des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung (BfsS) durchgeführt wurde, spricht sich mit 83 Prozent der Befragten eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus. “Klarer…

Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo schrieb eine Verteidigung des Pazifismus als kommunistisches Projekt gegen den Kapitalismus und seine Kriegsgestalt. Es ist gleichzeitig ein Aufruf für die ökologische Bewegung als transnationaler Klassenkampf und alternatives Projekt gegen die Logik…