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Politik

Chinas Friedensinitiative für Jemen unterstützen

„Das von China vermittelte Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran bietet die derzeit größte Chance für eine Beendigung des seit acht Jahren andauernden Jemen-Kriegs mit der größten humanitären Katastrophe dieser Zeit. Die Bundesregierung muss mit allen…

Gaskonferenz blockiert: Alternativengipfel fordert demokratisches und klimagerechtes Energiesystem

Demonstration am 28. März: Stoppt die Gaslobby Ab heute, 27.3., treffen Vertreter*innen der europäischen Gaslobby bei der Europäischen Gas-Konferenz in Wien mit Finanzkonzernen und Politiker*innen zusammen, um über die Zukunft der europäischen Energieversorgung zu beraten. Die Konferenz wird aktuell von…

ICAN verurteilt nukleare Drohung und massive Eskalation

Zur Ankündigung Putins, Atomwaffen in Belarus zu stationieren: Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus angekündigt. Laut Medienberichte sollen die Stützpunkte ab Juli bereitstehen. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen verurteilt…

Gemeinwohl ohne Gemeinsinn: Der Mythos der liberalen Moderne

Wann will sich die weit fortgeschrittene Moderne endlich von dem Mythos, das Gemeinwohl ergebe sich ohne Gemeinsinn ganz von selbst, befreien? Von Fritz Reheis Seit 50 Jahren warnen Wissenschaftler vor der Klimakrise. Seit 30 Jahren veranstaltet die Politik Klimakonferenzen. Seit…

Zeit für eine Finanzwende

Nach der Silicon Valley Bank und Credit Suisse wackelt nun auch die Deutsche Bank, die Sorgen um eine erneute Bankenkrise wachsen. Immer augenscheinlicher tritt zutage, was viele bereits befürchtet haben: Aus der Finanzkrise von 2008 wurden keine Konsequenzen gezogen. Es…

Pressemitteilung: 83 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus: klarer Arbeitsauftrag an Kommission

Nach einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts Ipsos, die im Dezember 2022 im Auftrag des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung (BfsS) durchgeführt wurde, spricht sich mit 83 Prozent der Befragten eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs aus. “Klarer…

Argumente für einen konstituierenden Frieden

Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo schrieb eine Verteidigung des Pazifismus als kommunistisches Projekt gegen den Kapitalismus und seine Kriegsgestalt. Es ist gleichzeitig ein Aufruf für die ökologische Bewegung als transnationaler Klassenkampf und alternatives Projekt gegen die Logik…

Iran hat grosse Lithium-Vorkommen entdeckt: China freut sich

Die gefundenen Mengen Lithium sollen zehn Prozent der bisher bekannten weltweiten Lithium-Vorkommen entsprechen. Juan Cole für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Der Autor ist Professor für Geschichte des Nahen Ostens an der Universitiy of Michigan und schreibt auch für den Blog Informed Comment.…

Frankreich, Rentenreform: Ein Präsident gegen das Volk

Eine Woche in drei Akten: Abstimmung über den Misstrauensantrag in der Nationalversammlung, Interview mit Präsident Macron, 9. gewerkschaftsübergreifende Demonstration am 23. März. In weniger als einem Jahr (Beginn von Macrons zweiter Amtszeit) wurde zum elften Mal der Artikel 49-3 ausgelöst,…

Wahlrecht für junge Erwachsene

Kinder, Jugendliche, Erwachsene. Ab welchem Alter sind wir in der Lage, Wählerin und Wähler zu sein? Die Antwort eines Kinder- und Jugendpsychiaters ist eindeutig. Von Gunther Moll Erwerb von Fertigkeiten Alle Kinder werden mit Fähigkeiten und Begabungen geboren, die sich…

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