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Politik

Frankreich: Auflösung der Aufstände der Erde

Ende Juni kündigt die Regierung im Ministerrat die Auflösung der „Aufstände der Erde“ an. Eine Regierung, die mehr denn je entschlossen ist, jeden Protest niederzuschlagen, sei es in sozialer Hinsicht, wie ab Ende 2018 die Gelbwesten, den Kampf gegen die…

Wettern der Woche: Immer Ärger mit der Demokratie

Erstaunlich, dass die nicht auswandern: Fast 60 % von Befragten behaupten, dass sie wenig bis Null Vertrauen in die Bundesregierung haben und 80 % haben wenig bis Null Vertrauen in die Parteien. Ach, Sahra, viele wünschen sich einen starken Mann…

Für Neutralität und Frieden statt NATO und Krieg

Im Juni 2023 veranstaltet die irische Regierung ein „Konsultatives Forum zur internationalen Sicherheitspolitik“, das eine „Diskussion“ über die irische Neutralitätspolitik eröffnen soll. Auf Einladung der irischen Europaabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace sprach die deutsche Abgeordnete Sevim Dagdelen auf der…

Goldschakal: Eine Lektüre für einen radikalen Perspektivenwechsel

Das, worunter Europa und der transatlantische Westen derzeit wohl am meisten leidet, nämlich an der mangelnden Fähigkeit, die Perspektiven zu wechseln und sich in die Sichtweise anderer Teile der Welt zu begeben, kann mit dem Roman “Goldschakal” von Pankaj Mishra…

Eine Kommission für den Frieden

(Prensa Latina).- Die Kommission für Frieden und Verständigung, die sich um eine Lösung des historischen Konflikts zwischen dem chilenischen Staat und dem Volk der Mapuche bemühen soll, wurde am 21. Juni bei einer Zeremonie unter Leitung von Präsident Gabriel Boric im Palast…

Vorwahlen in Argentinien: Uns eint nicht die Liebe, sondern das Grauen

Dieser Satz des konservativen Philosophen und Dichters Jorge Luis Borges scheint die Entscheidungen des Peronismus über eine Einheitsliste zu leiten. Eine Liste, auf der Sergio Massa als Präsidentschaftskandidat auftritt, begleitet von Agustín „el Chivo“ Rossi, in der neuen Nomenklatur der…

Der Übergang zur Diplomatie (I)

Ex-US-Regierungsmitarbeiter sagt baldigen Übergang zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg voraus – rechtzeitig vor dem US-Präsidentschaftswahlkampf. Erste Vorgespräche haben bereits stattgefunden. Die westlichen Mächte steigen in Verhandlungen mit Kiew über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ein. Am Samstag sind in Kopenhagen Repräsentanten der…

Putins Warnung vor „verwirrten Zeiten“ – ein Schutzschild für Russland

Verwirrter, auch irritierender könnten die Reaktionen kaum noch sein, die dem „Aufstand“ des Milizenführers Jefgeni Prigoschin nach dem Abbruch des von ihm organisierten Marsches der Wallenstein-Truppen auf Moskau folgten. Eine „Schwächung“ Wladimir Putins wollen westliche Politiker und Medien in den…

Parlamentswahlen in Griechenland: Konservative und Rechtsextreme gewinnen

In der zweiten und letzten Runde der Parlamentswahlen in Griechenland haben die konservativen und rechtsextremen Kräfte triumphiert. Die Linke erlitt eine vernichtende Niederlage, die Wahlenthaltung lag bei über 47 %. Nur die konservative Linke, vertreten durch die Kommunisten der KKE,…

Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten

Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden! Die Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1.…

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