Politik

Am Donnerstag entschied der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“, den PRO ASYL seit Monaten kritisiert: Die rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei Abschiebungen sind schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte von Geflüchteten, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Seit Monaten wird…

Jahrzehnte verfehlter Agrarpolitik brachten die Landwirtschaft an den Subventionstropf. Heute machen „Wachse-oder-weiche-Drohungen“ und das unfaire Preisdiktat der Konzerne die Misere komplett. Was die Bauern jetzt brauchen, ist ihre Befreiung von diesen Zwängen. Damit bäuerliche Betriebe wieder von ihrer Hände Arbeit…

Biowaffen sind seit 1975 und Chemiewaffen sind seit 1997 verboten. Ein UN-Verbot aller Massenvernichtungswaffen feiern wir am 22. Januar 2024 erst zum dritten Mal – vor gerade einmal drei Jahren trat der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft. Obwohl noch ein junger…

Berlin sucht mit allen Mitteln die Präsenz der Bundeswehr in Niger zu sichern. Niger hat wie Mali und Burkina Faso französische und EU-Truppen aus dem Land geworfen und leitet eine Militärkooperation mit Russland ein. Die Bundesregierung sucht den Abzug der…

Die extreme Rechte versucht mit dem Begriff „Remigration“ scheinbar seriös zu wirken, wenn sie über Vertreibung und ethnische Säuberung spricht. Demokratische Kräfte dürfen da nicht mitmachen. Nach dem geheimen Vernetzungstreffen von AfD-Funktionären und anderen Rechtsextremen ist ein Begriff in aller Munde: „Remigration“.…

Der Film „Der Untertan“ zeigt wie Devotismus „funktionierte”. Die Angst vor der Macht, jeglicher Macht, vom Elternhaus über das Militär, die Burschenschaften, bis hin zum Kaiser. Bis heute ist die Frage ungeklärt, wie und unter welchen Bedingungen Zehntausende Menschen die…

Die zwei Jüngeren unter Ihnen werden sich noch gut und gern an diesen beliebten Schlager von 1952 erinnern, nur sieben Jahre nach der Befreiung vom Faschismus: Die süßesten Früchte fressen nur die großen Tiere Nur weil die Bäume hoch sind…

Der Neoliberalismus setzt sich fest in unserem Denken und Sein. Eine Auseinandersetzung damit, wie er es da rein schafft. Unbestreitbar schreibt sich neoliberales Denken in sämtliche Facetten unseres Lebens ein, gleichgültig, ob wir uns dessen bewusst sind oder es ablehnen.…

Vom unterschiedlichen Einkommen der Bauern über deren Sonderrechte bis zum Vergleich mit den Klimaaktivisten. Johannes Kaiser für die Online-Zeitung INFOsperber Es ist erstaunlich, mit welcher Milde, welchem Verständnis, welcher Beschwichtigung Deutschlands Politiker auf den einwöchigen Bauernaufstand regieren. Es ist Wahljahr.…

Die pax christi-Kommission Rüstungsexporte verweist auf die weiter bestehenden Gründe des Exportstopps. Die katholische Friedensbewegung pax christi lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien ab. Medienberichten zufolge hat Bundesaußenministerin Baerbock vorgeschlagen, den bisher bestehenden Exportstopp aufzuheben. Der…