Politik

Am 4. Dezember erklärte Luis Inacio Lula da Silva, der Präsident Brasiliens (das den G20-Vorsitz übernommen hat), nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin, dass er den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel einladen werde, der in Brasilien…

Der von der Rechten ausgearbeitete Verfassungsentwurf wurde gestern mit mehr als 55% der Stimmen abgelehnt. Wir haben den Abgeordneten Tomas Hirsch, Präsident der Humanistischen Aktion, gebeten, das Ergebnis des Referendums zu kommentieren. Der Triumph des Neins ist der Triumph des…

Attac unterstützt Europäische Bürgerinitiative „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ Aus Anlass des von der UNO festgesetzten „Tag der Migranten“ am 18. Dezember fordert Attac ein Ende der Gewalt gegen Migrant*innen entlang der europäischen und…

Urs P. Gasche für die Onlinezeitung Infosperber Neuste Enthüllungen bestätigen, dass Netanyahu die Hamas als Garantie missbrauchte, dass es nie zu zwei Staaten kommt. Die «New York Times» enthüllte am 17. Dezember, dass sowohl die Regierungen Israels als auch die…

Heute kehrte Alex Saab nach Venezuela zurück und wurde von Präsident Maduro in Caracas zu seinem Geburtstag empfangen. Der Diplomat, der in den Vereinigten Staaten unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftiert worden war, wurde mit seiner Familie in einer großen Feier begrüßt.…

Ich und pervers? Seien Sie bloß vorsichtig, ganz, ganz vorsichtig, sonst passiert noch was, Weihnachten hin oder her! Aber jetzt mal ganz persönlich und unter uns Klosterbrüdern: Ich meine die Mehrheit, was pervers angeht. Nee, nicht die in Pirna, wo…

Der rechtsextreme Javier Milei ist für die nächsten vier Jahre der neue Präsident Argentiniens: Bei seinem Amtsantritt bestätigte er seinen „Kettensägen“-Plan und sagte, dass die Anpassung vom Staat und nicht vom Privatsektor getragen werden würde, räumte aber ein, dass dies…

Die vor über 30 Jahren beschlossene schrittweise Anhebung des Regelpensionsalters von Frauen steht nun ab 1. Jänner 2024 bevor. Die lange Übergangsfrist sollte garantieren, dass künftig neu in die Pension eintretende Frauen den Männern am Arbeitsmarkt gleichgestellt sind. Von einer…

Baerbock lehnt „Einfrieren” des Ukraine-Krieges und damit einen Waffenstillstand ab. US-Politiker plädieren wegen des militärischen Scheiterns und Problemen bei der Rekrutierung für ein Ende der Kämpfe. Trotz zunehmender Probleme der Ukraine bei der Aufrüstung und bei der Rekrutierung von Soldaten…

Stefania Maurizi, John Goetz und Christian Mihr diskutierten im Georg Büchner Buchladen in Berlin über: „Was ist der Sinn des Journalismus, wenn Kriegsverbrechen nicht veröffentlicht werden dürfen?“. Viele weitere wollten der Veranstaltung zuhören, aber 80 Personen war die Grenze dessen,…