Politik

Unter dem Motto „Angesichts der internationalen Komplizenschaft, lasst uns die internationale Koordination vervielfachen“ rufen argentinische Migrant*innen in Europa, sowie feministische linke Gruppen und Arbeiter*innenorganisationen, zu Kundgebungen auf. Diese finden heute in Berlin, Madrid, Barcelona, Lissabon, Brüssel, Rom, Toulouse und Paris…

Der Ökonom Ferdinand Lacina war einer der längstdienendsten Finanzminister Österreichs und hat sich zeitlebens mit wirtschaftlichen Prozessen in Österreich beschäftigt. Kontrast hat mit ihm darüber gesprochen, warum er die ÖVP-Grünen-Regierung für die hohe Inflation in Österreich verantwortlich macht, was am Energiemarkt falsch…

In den vergangenen Tagen gingen in Deutschland Millionen Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Nun wird auch in Österreich demonstriert: Unter dem Motto „Demokratie verteidigen – gegen Faschismus & Rassismus“ findet am 26.01.2024 eine Demo…

Kelley Lane, Redakteurin und Co-Produzentin von assangecountdowntofreedom.com, koordiniert eine Online-Diskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten, die für ein Amt bewerben und bereit sind, sich den derzeitigen gewählten Vertretern anzuschließen, die sich für die Pressefreiheit eingesetzt und ein Ende der politischen Verfolgung…

oder DDR ganz anders? Nee, es waren nicht die Ewig-Gestrigen, es war’n die Heutigen und die Morgigen, die im Anti-AfD-Kinderwagen, es waren die, die sonst nie da waren, alles links der Mitte, alles, was noch beweglich war von Kopf bis…

Mehr als 250 Milliardär:innen und Millionär:innen fordern in einem offenen Brief an die politische Elite beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Einführung von Vermögenssteuern. Sie wollen, dass die Superreichen Steuern zahlen, um weltweit bessere öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren.  Von Thomas Hackl Den…

Am Donnerstag entschied der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“, den PRO ASYL seit Monaten kritisiert: Die rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei Abschiebungen sind schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte von Geflüchteten, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Seit Monaten wird…

Jahrzehnte verfehlter Agrarpolitik brachten die Landwirtschaft an den Subventionstropf. Heute machen „Wachse-oder-weiche-Drohungen“ und das unfaire Preisdiktat der Konzerne die Misere komplett. Was die Bauern jetzt brauchen, ist ihre Befreiung von diesen Zwängen. Damit bäuerliche Betriebe wieder von ihrer Hände Arbeit…

Biowaffen sind seit 1975 und Chemiewaffen sind seit 1997 verboten. Ein UN-Verbot aller Massenvernichtungswaffen feiern wir am 22. Januar 2024 erst zum dritten Mal – vor gerade einmal drei Jahren trat der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft. Obwohl noch ein junger…

Berlin sucht mit allen Mitteln die Präsenz der Bundeswehr in Niger zu sichern. Niger hat wie Mali und Burkina Faso französische und EU-Truppen aus dem Land geworfen und leitet eine Militärkooperation mit Russland ein. Die Bundesregierung sucht den Abzug der…