Politik

Am 28. Dezember 2023 verliess uns Dick Marty. Der ehemalige Ständerat und Tessiner Staatsanwalt war eine tragende Figur der Konzernverantwortungsinitiative und hinterlässt eine grosse Lücke. Mit grosser Trauer haben wir am 28. Dezember die Nachricht vom Tod von Dick Marty…

Die Staatengruppe BRICS gilt heute unbestritten als eine der wichtigsten multilateralen Vereinigungen auf der internationalen Bünhe. Zum 1. Januar hat sie eine weitreichende Erweiterung vollzogen und mit Äthiopien, Ägypten, dem Iran, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten fünf neue Mitglieder in…

Nicaraguas Regierung verfolgt weiterhin alle, die einen Beitrag zu einer anderen Vision von Nicaragua leisten wollen. Zu diesem Schluss kommt der UN-Menschenrechtsrat, der damit beauftragt ist, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Unmittelbar betroffen sind politische und indigene Anführer*innen, Mitglieder…

Die KI-Verordnung der EU wird automatische Gesichtserkennung europaweit etablieren. Das ist schlecht für die Demokratie. Markus Reuter INFOsperber psi. Dieser Gastkommentar wurde von netzpolitik.org produziert. Infosperber publiziert ihn im Rahmen der Creative Commons-Lizenz BY-NC-SA 4.0 von netzpolitik.org. Automatische Gesichtserkennung ist im Prinzip so, als würden…

Glückauf, Glückauf, der Steiger kommt! / Und er hat sein helles Licht bei der Nacht / Und er hat sein helles Licht bei der Nacht / schon angezündt‘, schon angezündt‘ … Da geh’n meiner Omi Glimbzsch aus Zittau jedes Mal…

PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Frühjahr müssen…

Gerardo Aguirre war voller Vorfreude, als er im März 2020 ins Flugzeug stieg, um am Universitätsklinikum Bonn als Krankenpfleger zu arbeiten. Er gehörte zu den ersten Pflegekräften, die durch ein Anwerbeabkommen mit Mexiko nach Deutschland gekommen waren. Aber seine Freude…

In einer wenig beachteten, aber äußerst wichtigen Entwicklung beanspruchen die Vereinigten Staaten nun einen riesigen Teil des Meeresbodens, der doppelt so groß ist wie Kalifornien. Laut der am 19. Dezember veröffentlichten Medienmitteilung des US-Außenministeriums (DOS) umfasst das Gebiet „etwa eine…

Jahrelang wurde der Amazonas-Regenwald abgeholzt. Die Sorge: Das einzigartige Ökosystem könnte kollabieren. Doch die Wahl von Lula da Silva zum Präsidenten gab Hoffnung. Er kündigte an, die Abholzung des Amazonas zu beenden. Und er scheint sein Versprechen zu halten: Denn…

Auf ihrer Reise durch Europa besuchte die zapatistische Delegation auch einige Kämpfe gegen grosse Infrastrukturprojekte. Dies war kein Zufall, denn seit 2018 sind auch die zapatistischen Autonomiegebiete durch ein solches Projekt bedroht, den „Tren Maya“.In Deutschland beschäftigt sich damit vor…