Politik

Nachdem ich mich endlich mit dem Kriegsdienstverweigerer Yurii Sheliazhenko getroffen habe (dessen Prozess am 27. August begonnen hat), berate ich mich mit Anna Polo und wir beschließen, dass es besser ist, das ukrainische Territorium zu verlassen, bevor wir den Text…

Das Rote Wien im Waschsalon ehrt Käthe Leichter, die erste Leiterin des Frauenreferats der Arbeiterkammer, mit einer Sonderausstellung. Von Margit Gugitscher Geboren am 20. August 1895 als Marianne Katharina Pick in eine gutsituierte jüdische Familie in Wien, inskribierte sie 1914…

Am 31. Oktober plant Deutschland die Ausweisung des 82-jährigen US-Bürgers Dennis DuVall, der in Radeberg lebt. DuVall ist Mitglied der „Veterans For Peace“ und ein entschiedener Gegner der in Deutschland auf dem NATO-Stützpunkt Büchel stationierten thermonuklearen Bomben der USA/NATO. In…

Am 5. September fand vor dem Roten Rathaus eine Protestkundgebung gegen die Streichung der Gelder durch den Berliner Senat für ein beispielhaftes Förderprojekt statt. Gegenstand des Projekts ist die Aufklärung von Jugendlichen über sexualisierte Gewalt in Kriegen, vor allem gegen…

In den beiden ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen, in denen am 1. September gewählt wurde, erhielt die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) bei einer Wahlbeteiligung von 73,5 % mehr als 30 % der Stimmen, während die Parteien der Regierungskoalition (Sozialdemokraten,…

Die Fregatte heißt Baden-Württemberg, nicht Brandenburg. Daher sollte der Chinese ganz, ganz vorsichtig sein: Unsere Fregatte ist bewaffnet. Wir haben in unserer Geschichte den Chinesen schon einmal die Rote Karte gezeigt – z. B. bei einer Hafenrundfahrt in Hamburg mit…

Wir leben in einer hochgefährlichen Zeit. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Augenwischerei der Bundesregierung, die uns trotz ihres Aufrüstungs- und Eskalationskurses in Sicherheit zu wiegen versucht, immer weniger Früchte trägt. Auch an der Wahlurne wird…

Der Bundesrat missachtet die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR formulierten Anforderungen an einen menschenrechtskonformen Klimaschutz. Er behauptet, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei bereits umgesetzt und folgt darin dem Parlament. Er…

Der Streit um die RKI-Protokolle könnte Aufklärung bringen über die Standpunkte von Politik, Wissenschaft, Medien und ihrer Kritiker. Die Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) für die Zeit der Corona-Pandemie sind durch eine Journalistin ungeschwärzt veröffentlicht worden mit Hilfe von Leaks. Sofort…

Die Spaltung der Linken auf europäischer Ebene ist vollzogen: Konkurrenzpartei zu European Left beantragt Zulassung bei EU-Behörden von Uwe Sattler So richtig viel hat die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vermutlich nicht zu tun. Ihre Aufgabe…