Politik

Wohin man auch schaut, befinden sich die Vereinigten Staaten im Krieg – im Inland durch militärische Besetzung von Städten, institutionelle Gewalt und staatlich sanktionierte Entführungen und im Ausland durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, Stellvertreterkriege und endlose Interventionen. Von Megan Russell und Michelle…

Der chilenische Wahlservice Servel bestätigte, dass 13 politische Gruppierungen die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht erfüllt haben und somit ihren Rechtsstatus als Partei verlieren. Der Wahlabend hat die kleinen Parteien mit geringer parlamentarischer Vertretung ins Abseits gedrängt. Die politische Vielfalt im Land…

Die Unionsparteien dringen auf eine beschleunigte Abschiebung syrischer Flüchtlinge. In Syrien herrschen bittere Armut und mörderische Gewalt gegen Minderheiten – auch aufgrund der Politik der Bundesrepublik. Die Unionsparteien verschärfen ihre Kampagne zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Auch am gestrigen Dienstag hielt…

Mit 26,74 % der Stimmen hat die kommunistische Kandidatin, die sozialdemokratische und linke Kräfte vertritt, die Kandidaten der verschiedenen rechten Parteien geschlagen, die am Sonntag, dem 16. November, in der ersten Runde der chilenischen Wahlen gegeneinander angetreten sind. Doch dieser…

Die Wiener Stadtregierung legt die Axt an soziale Einrichtungen an. Der Sozialbereich ist im Aufruhr. Widerstand gegen die Einsparungen kommt von Betriebsräten der Sucht- und Drogenkoordination. von Christian Bunke (moment.at) Vor dem Amtssitz von Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ)…

Anfang des Jahres lernten wir auf einer Ausstellung in Oaxaca Yili Rojas und Joselyn López kennen. Beide waren nach Mexiko gekommen, um ihr Projekt „Frauen porträtieren Frauen“ vorzustellen. Auf unserer Webseite findet Ihr einen Beitrag auf Spanisch über das Projekt…

Airbus, Leonardo und Thales schließen ihre Raumfahrtaktivitäten zu einem europäischen Joint Venture zusammen, um mit Elon Musks Unternehmen Starlink konkurrieren zu können. Dies führt zu neuen Spannungen mit den USA. Die europäischen Raumfahrtunternehmen Airbus, Leonardo und Thales kündigen die Zusammenlegung…

Soziale Bewegungen servieren Agroökologie und Widerstand – und zeigen, dass die Ernährung des Planeten immer auch Klimagerechtigkeit bedeutet. Von Tatiana Ferreira Reis für O joio e o trigo aus Belém/Pará Der Gipfel der Völker ist die größte Parallelveranstaltung zur COP30,…

Nach den kanadischen Parlamentswahlen 2025 verlor der damalige Vorsitzende der Neuen Demokratischen Partei (NDP), Jagmeet Singh, seinen Sitz im Unterhaus, das Teil des kanadischen Parlaments ist, das 343 Sitze umfasst. Gleichzeitig sank die Zahl der Sitze der NDP von 24…

Die Stadt Zürich verweigerte im Oktober 2023 die Bewilligung für die Friedensmahnwache «Stopp Gewalt in Israel und Palästina» und berief sich dabei auf ein pauschales Demonstrationsverbot zum Nahost-Konflikt. Sie handelte damit unverhältnismäßig und verletzte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, hält das…