Politik

Wie steht’s denn um die Politik des Gehörtwerdens? Geht’s ums Angehört und Erledigt werden? Ums Hinhören, Abhören oder gar Weghören? Was kommt nach dem Hören? Das Schweigen oder Sagen? Also etwa „Wir sprechen uns noch!“? Bissel so klingt dieser Slogan…

PRO ASYL veröffentlicht Offenen Brief von verfolgten Iraner*innen, die in Deutschland dank einer humanitären Aufnahme nach Paragraf 22 Aufenthaltsgesetz Schutz gefunden haben und dringend weitere Aufnahmen fordern. Fünf aus dem Iran aufgenommene Menschen haben sich an PRO ASYL gewandt. Im…

In Anlehnung an alte militärische Taktiken erlebt die Welt heute eine neue Ausbreitung von Blockaden. Das gezielte Ersticken belagerter Bevölkerungen – durch die Vorenthaltung von Lebensmitteln, Medikamenten sowie Energie- und Wirtschaftsressourcen – verfolgt ein klares Ziel: das Leid der Menschen…

Die ungarischen Parlamentswahlen werden von einem transatlantischen Machtkampf begleitet. Die EU hofft auf einen Sieg der Oppositionspartei TISZA unter Péter Magyar, während die USA weiterhin Viktor Orbán unterstützen. Die im April bevorstehenden Parlamentswahlen in Ungarn werden zunehmend zum Gegenstand eines…

EU-Kommission stellt Strategie für „innovative Nukleartechnologien“ vor / Deregulierung von Genehmigungsentscheidungen und öffentliche Unterstützung für Investoren vorgesehen / Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung: viele Sicherheitsfragen zu Strahlenschutz, Transport und Abfallentsorgung ungeklärt Brüssel / Berlin. Die EU-Kommission plant die…

Der erneute Bruch der Brandmauer im Europaparlament zeigt: Beschlüsse der EU-Staaten stehen immer öfter so weit rechts, dass sie ohne die extreme Rechte nicht mehr durchsetzbar sind. (Eigener Bericht) – Der erneute Bruch der Brandmauer im Europaparlament ist das Resultat…

Auf allen Kontinenten beschleunigt sich ein koordinierter Angriff von Unternehmen und Regierungen auf die biologische Sicherheit, indem mächtige Interessengruppen auf eine Deregulierung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) und neuer Technologien zur Genbearbeitung (NGT) drängen. Dieser globale Trend führt zur Rücknahme wichtiger…

Eine Mutter von drei Kindern muss sich vor dem Strafgericht verantworten. Doch die Familie wird vor dem Prozesstermin zwangsweise in die Türkei ausgeschafft. Die Migrationsbehörde weigert sich, die Einreisesperre vorübergehend aufzuheben. Es geschieht in den frühen Morgenstunden des 27. Mai…

Debatte um deutsche Beteiligung an Marineoperation in der Straße von Hormuz beginnt. Tankereskorten könnten kaum zehn Prozent des Vorkriegsverkehrs absichern. Paris plant Marinekoalition für die Zeit nach dem Abflauen des Kriegs. In Berlin werden erste Plädoyers für eine deutsche Teilnahme…

Deutschland intensiviert die Abschiebungen nach Afghanistan trotz der Menschenrechtslage und trotz eines neuen Krieges zwischen Afghanistan und Pakistan. Eine Ursache des Krieges sind Grenzkonflikte, die auf die Kolonialzeit zurückgehen. Die Bundesrepublik schiebt Afghanen nicht nur ungeachtet der desolaten Menschenrechtslage am…