_Rubrik

Das Papier der Bundesregierung zu § 219a gibt Positionen radikaler Abtreibungsgegner wieder und führt die Entmündigung von ungewollt Schwangeren, Ärzt*innen und Beratungsstellen fort. Am 12. Dezember legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU)…

Von der politischen Liberalisierung erhoffte Algerien Korrekturen der als chaotisch empfundenen ökonomischen Liberalisierung. Heute findet man Enttäuschung über die begrenzte Leistungskraft der bürgerlichen Demokratie.* Wer meint, der Umbruch, in dem die meisten sozialistisch-totalitären Regierungsformen durch Systeme der bürgerlichen Demokratie ersetzt…

Die eskalierenden US-Maßnahmen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei drängen Berlin zur Entscheidung über die künftige Kooperation mit dem Unternehmen. Bisher haben die zuständigen deutschen Stellen für den Aufbau des wichtigen Mobilfunkstandards 5G die Zusammenarbeit mit Huawei im Blick: Der chinesische…

36 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des niederländischen Parlaments und des Europäischen Parlaments drängen UN-Generalsekretär António Guterres, Ecuadors Präsidenten Lenin Moreno und die britische Premierministerin Theresa May auf einen „Schutz“ des Publizisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange. Mit Blick auf den Gesundheitszustand…

Wir haben uns entschieden, diesen Artikel in zwei Teilen zu veröffentlichen, um Ihnen das Lesen zu erleichtern. Der erste bestand darin, sich an die Bedeutung des Wortes Demokratie zu erinnern und die Grundursachen der Bewegung der Gelbwesten zu erklären. Dieser…

Von Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt Beim Stichwort »Klimawandel« denkt nicht jeder Mensch sofort an Landwirtschaft und Massentierhaltung. Dabei wissen ExpertInnen längst: Schlimme Folgen einer globalen Erwärmung für den Planeten und somit auch für uns Menschen können wir nur…

Heute Mittag wurde die Korrektur-Initiative in Bern lanciert. Eine breite Allianz möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. So sollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, ein für alle Mal…

Die EU fordert mit neuen Maßnahmen den US-Dollar und seine Stellung als Weltleitwährung heraus. Wie die EU-Kommission ankündigt, soll in Zukunft vor allem der Handel europäischer Unternehmen mit Energierohstoffen in Euro statt in US-Dollar abgewickelt werden. Ebenso sollten der Airbus-Konzern…

Verregnete Glühweinstimmung gemischt mit Aufgerütteltsein und der Hoffnung das neue Polizeigesetz zu Weihnachten gegen eine Rute einzutauschen, mit der ein freundlicher Herr in Rot und mit langem weißem Bart ausgerüstet ist… Mit einem Freund aus Emden habe ich mich auf…

Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und…