#NOPOG: Demo gegen das umstrittene Polizeigesetz in Niedersachsen und NRW

10.12.2018 - Onno Oncken

#NOPOG: Demo gegen das umstrittene Polizeigesetz in Niedersachsen und NRW
NOPOG Demonstration am 08.12.2018 in Hannover (Bild von Onno Oncken)

Verregnete Glühweinstimmung gemischt mit Aufgerütteltsein und der Hoffnung das neue Polizeigesetz zu Weihnachten gegen eine Rute einzutauschen, mit der ein freundlicher Herr in Rot und mit langem weißem Bart ausgerüstet ist…

Mit einem Freund aus Emden habe ich mich auf den Weg nach Hannover gemacht, um dort zum zweiten Mal(!) am Landtag vorbei zu ziehen und eine Meinung zu vertreten, die, wie ich meine, die meisten jungen Leute, die darüber Bescheid wissen, teilen. Zumindest die Jusos und die Igel von den Grünen nahmen auf dieser Demo neben Amnesty, besorgten Fußball-Fans und Überwachungsstaat-Gegnern teil.

Die Polizei war in einer Größenordnung angetreten, die ausgereicht hätte, um die Ordnung in fünf Stadien aufrecht zu erhalten. So liefen sie im Laufschritt nebenher und blockte den Verkehr zwischen dem Landtag und dem Weihnachtsmarkt mit Pferd, Knüppel, Visier und Wagen. Glücklicherweise waren die Sorgen meiner Eltern wie auch der Exekutive in Hannover unerheblich und alles blieb friedlich, fröhlich und chaotisch, wie es sich für Hannover halt manchmal gehört.

Selbstredend waren die Symbole Spinne, Bulle und Schwein sehr prominent auf Plakaten vertreten neben Slogans wie „Freiheit statt Angst“, „Kampf dem Rechtsruck heißt Nein zum Polizeigesetz“ und vielen mehr.

Der NDR versuchte glauben zu machen, es seien nur 1800 Menschen dagewesen. Die Veranstalter zählten jedoch rund 6000 und in Düsseldorf waren es nach Heise um die 3000 Demonstrierenden. Zwei Demos aber ein Thema: die Verschärfung der Polizeigesetze durch neue Befugnisse, Strafen ohne richterlichen Beschluss, die Anschaffung sogenannter Taser (Elektroschockpistolen) und Eingriffe in die digitale User-Welt.

Amnesty veröffentlichte eine 28 seitige Stellungnahme zu der Novelle in Niedersachsen, andere Organisationen wie Campact haben über Online-Petitionen gewarnt, kommt das POG, dann sieht es für die Streik- und Demokultur in Deutschland erheblich düsterer aus. Wünschenswert ist das nicht, lieber Weihnachtsmann!

Kategorien: Menschenrechte, Politik
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