Gelbwesten (Gilets Jaunes): Wo die Demokratie auf dem Vormarsch ist! [2/2]

12.12.2018 - Mauricio Alvarez - Rédaction France

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Französisch, Griechisch verfügbar.

Gelbwesten (Gilets Jaunes): Wo die Demokratie auf dem Vormarsch ist! [2/2]
Text und Fotos von Mauricio Alvarez.

Wir haben uns entschieden, diesen Artikel in zwei Teilen zu veröffentlichen, um Ihnen das Lesen zu erleichtern. Der erste bestand darin, sich an die Bedeutung des Wortes Demokratie zu erinnern und die Grundursachen der Bewegung der Gelbwesten zu erklären. Dieser zweite Teil konzentriert sich auf die Lehren, die aus der Funktionsweise der Gelbwesten, den Aktionen und den Forderungen der Gelbwesten zu ziehen sind, die unsere Demokratie bereichern würden. Wir werfen auch einige Fragen auf, die auf dem Weg zu einer solchen Demokratie beantwortet werden müssen.

Die 6 Lektionen um unsere Demokrtie zu bereichern

1. Eine demokratische Regierung sollte horizontal und nicht hierarchisch sein

Die Organisation der Gelbwesten ist horizontal. Von Anfang an vermieden die im ganzen Land verstreuten Mitglieder der Bewegung den Aufbau hierarchischer Beziehungen. Sie sprechen nicht über Führer oder Vertreter, sondern lieber über Sprecher. Jeder der versuchte, sich „Vertreter der Gelbwesten“ zu nennen und persönliche (manchmal politische) Vorteile suchte, wurde schnell zur Ordnung gerufen. Für sie hat jeder Bürger Mitspracherecht. Diese Organisationsstruktur ermöglicht es, die Bildung von Eliten zu vermeiden, die schließlich in einen Prozess der Bourgeoisie fallen könnten.

Diese Horizontalität wurde von vielen traditionellen Strukturen (Gewerkschaften, Medien, Regierungsbeamten, usw.) heftig kritisiert, die sie glauben ohne sichtbare Köpfe oder Vertreter kein Dialog möglich ist. Es besteht ein echtes Unbehagen im Umgang mit einer anonymen Masse („das Volk“), die ihre Rechte respektiert sehen möchte.

Fragen: Würde eine wahre Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk, Repräsentanz brauchen? Wenn die Antwort ja lautet, wie sollen die möglichen Vertreter des Volkes gewählt werden?

2. Eine Demokratie sollte dezentral funktionieren und um kleine Entscheidungszentren herum aufgebaut sein

Seit Beginn der Bewegung sind die Gelbwesten in ganz Frankreich präsent. In kleinen Gruppen organisiert, entscheiden sie nach und nach autonom über die vor Ort durchzuführenden Maßnahmen: Straßensperrung, Tankstellen blockieren, „gebührenfreier“ Betrieb, etc. Sie entscheiden auch über die Maßnahmen, die vor Ort einzuführen sind.

Diese Organisations- und Führungsform hat es schnell ermöglicht, die Verbindungen wieder aufzubauen, die lokale Solidarität zu stärken und das politische Engagement der Bürger im ganzen Land zu fördern.

Fragen: Was ist der Maßstab für die Demokratie? Derjenige, der den Bürgern das Gefühl geben würde, dass sie Akteure und Verantwortliche für das System sind?

3. In einer Demokratie sollte es die Möglichkeit geben, das Mandat eines gewählten Vertreters zu widerrufen, wenn seine Amtsführung als unbefriedigend erachtet wird

Auf der Straße und in den Medien fordern die Gelbwesten ständig den sofortigen Rücktritt des Präsidenten der Republik Emmanuel Macron. Unzufrieden und direkt von den seit Beginn seines Fünfjahreszeitraums getroffenen Maßnahmen betroffen, hätten sie gerne die Möglichkeit, sein Mandat jederzeit zu widerrufen.

Einige sind der Meinung, dass keine Macht lange in den gleichen Händen bleiben sollte: weder parlamentarisch, noch regierungsmäßig, noch gerichtlich, noch medial.

Fragen: Ist es in einer Demokratie notwendig einen Präsidenten der Republik zu haben? Oder wäre die Rolle des Premierministers ausreichend, um die Gesetze und Entscheidungen des Parlaments und der lokalen Mandatsträger durchzusetzen? Was wären die Bedingungen für den Widerruf des Mandats eines gewählten Vertreters vor Ablauf seiner Amtszeit?

4. Die Exekutive sollte nicht sowohl für die Ausarbeitung, Abstimmung und Durchsetzung von Gesetzen zuständig sein

Seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat die LREM-Partei des Präsidenten (französische Initialen für „Die Republik in Bewegung!“) in der Nationalversammlung immer eine absolute oder relative Mehrheit. Das bedeutet, dass die legislativen und exekutiven Funktionen gebündelt sind. Wir stehen also vor einer „absoluten“ Macht.

Die Frustration der Gelbwesten ist zum Teil auf die Gewalt zurückzuführen, mit der die Regierung in Rekordzeit gehandelt hat. Unpopuläre Gesetze, die ohne große Einschränkungen entworfen, verabschiedet und durchgesetzt werden, weil die Opposition unterrepräsentiert ist.

Idealerweise müssen die Kräfte getrennt werden, um geschwächt zu werden. Die Macht sollte unter der ständigen Kontrolle der Bürger funktionieren, die immer der letzte Schiedsrichter sind. Die Verwirrung der Mächte, wie Macht ohne Bürgerkontrolle, legitimiert den Volksaufstand (*).

Frage: Wie können wir die vollständige Gewaltenteilung in unserer Demokratie gewährleisten?

5. In einer Demokratie sollte eine einfache Sprache verwendet werden, die für alle verständlich ist

Die Gelbwesten drücken sich, wie die meisten Bürger, auf einfache Weise aus. Ihre Worte sind weit entfernt von den technokratischen Diskursen der politischen Eliten.

Auf Schreie der Verzweiflung von Menschen, die nicht mehr über die Runden kommen können, antworten die Politiker mit Fachbegriffen wie ausgeglichenen Haushalten oder Staatsschulden.

Erinnern wir uns an die Bedeutung von Empathie, die Fähigkeit, sich in die Lage des anderen zu versetzen, um konstruktive Beziehungen und Dialoge zu schaffen. Die Gruppen, die sich nicht gehört und verstanden fühlen, entwickeln am Ende ein Klima des Misstrauens und des Hasses, das oft zu gewalttätigen Demonstrationen führt. Das geschieht tatsächlich im Moment in Frankreich. Die Regierung reagiert auf die Anfragen der Bürger mit hochsicheren Maßnahmen. Die Bürger ihrerseits, die über keine anderen Mittel verfügen, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen, wenden Gewalt an.

Frage: Wie können wir vermeiden, Gewalt anzuwenden, um unseren Stimmen Gehör zu verschaffen?

6. Informationen müssen frei und unabhängig bleiben

Die Bewegung der Gelbwesten hat sich dank des Internets gebildet und entwickelt. Um ihrer Stimmen Gehör zu verschaffen, sich zu organisieren und sich zu versammeln, haben die Bürger Computer benutzt, um die Oberhand bei den Informationen zu behalten.

Angesichts einer beispiellosen Mobilisierung griffen die traditionellen Medien dieses Thema sehr schnell auf und wurden zu einem wichtigen Kommunikationsmittel für die gesamte Bevölkerung.

Die Gelbwesten, nicht mobilisierte Bürger, wirtschaftliche und politische Kräfte hatten die Möglichkeit, sich im Radio, Fernsehen, in den Printmedien oder im Internet frei auszudrücken.

In einem globalen Trend zur Medienprivatisierung, bei dem die Kontrolle über Informationen durch wirtschaftliche Kräfte ausgeübt wird, muss der demokratische Staat die Existenz von Informationsquellen sicherstellen, die sowohl unabhängig von der politischen Macht als auch unabhängig von wirtschaftlichen Kräften sind. Dieser notwendige Unabhängigkeitsgrundsatz gilt nicht nur für Zeitungen, Radio und Fernsehen, sondern auch für Meinungsforschungsinstitute und statistische Institute sowie für jedes bestehende oder künftige Instrument zur Massenverbreitung von Informationen (*).

Frage: Wie könnte der Staat freie Informationsmedien politisch und wirtschaftlich garantieren?

Text und Fotos von Mauricio Alvarez, Übersetzung aus dem Französischen von Lorenzo Molinari.

Zum ersten Teil des Artikels


(*) : Vorschlag für eine Nationalverfassung durch die Bürger – Gewaltentrennung (auf Französisch)

Kategorien: Europa, Meinungen, Politik
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