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Die Schlacht um Huawei

Die eskalierenden US-Maßnahmen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei drängen Berlin zur Entscheidung über die künftige Kooperation mit dem Unternehmen. Bisher haben die zuständigen deutschen Stellen für den Aufbau des wichtigen Mobilfunkstandards 5G die Zusammenarbeit mit Huawei im Blick: Der chinesische…

36 Parlamentarier fordern Schutz für Julian Assange

36 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des niederländischen Parlaments und des Europäischen Parlaments drängen UN-Generalsekretär António Guterres, Ecuadors Präsidenten Lenin Moreno und die britische Premierministerin Theresa May auf einen „Schutz“ des Publizisten und Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange. Mit Blick auf den Gesundheitszustand…

Gelbwesten (Gilets Jaunes): Wo die Demokratie auf dem Vormarsch ist! [2/2]

Wir haben uns entschieden, diesen Artikel in zwei Teilen zu veröffentlichen, um Ihnen das Lesen zu erleichtern. Der erste bestand darin, sich an die Bedeutung des Wortes Demokratie zu erinnern und die Grundursachen der Bewegung der Gelbwesten zu erklären. Dieser…

Tierprodukte befeuern globale Erwärmung

Von Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt Beim Stichwort »Klimawandel« denkt nicht jeder Mensch sofort an Landwirtschaft und Massentierhaltung. Dabei wissen ExpertInnen längst: Schlimme Folgen einer globalen Erwärmung für den Planeten und somit auch für uns Menschen können wir nur…

Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer in Bern lanciert

Heute Mittag wurde die Korrektur-Initiative in Bern lanciert. Eine breite Allianz möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können. So sollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, ein für alle Mal…

Euro statt Dollar

Die EU fordert mit neuen Maßnahmen den US-Dollar und seine Stellung als Weltleitwährung heraus. Wie die EU-Kommission ankündigt, soll in Zukunft vor allem der Handel europäischer Unternehmen mit Energierohstoffen in Euro statt in US-Dollar abgewickelt werden. Ebenso sollten der Airbus-Konzern…

#NOPOG: Demo gegen das umstrittene Polizeigesetz in Niedersachsen und NRW

Verregnete Glühweinstimmung gemischt mit Aufgerütteltsein und der Hoffnung das neue Polizeigesetz zu Weihnachten gegen eine Rute einzutauschen, mit der ein freundlicher Herr in Rot und mit langem weißem Bart ausgerüstet ist… Mit einem Freund aus Emden habe ich mich auf…

Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift

Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und…

ICAN-Rückblick auf das Jahr 2018

Das Jahr 2018 war für ICAN ganz besonders: Es ist das erste Jahr nach dem Friedensnobelpreis und das erste nach der Verabschiedung des internationalen Atomwaffenverbots. Was hat ICAN in Deutschland gemacht? Hier ein Video-Überblick.   

Argentinien: Milagro Sala ist nicht alleine

Mehr als eintausend Tage nach ihrer Inhaftierung geht die politische Verfolgung der Leiterin der sozialen Nachbarschaftsorganisation Tupac Amaru weiter, aber auch die internationale Solidarität wächst und die Proteste reißen nicht ab. „Para Milagro, la libertad; para Morales, el repudio popular“…

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