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Bundesweiter Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember
In der zweiten Dezemberwoche soll der Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag verabschiedet werden, mit einem „Verteidigungsetat“ von mehr als 46 Milliarden Euro. Nach den NATO-Kriterien, die auch Rüstungsausgaben in anderen Etatposten berücksichtigen, belaufen sich die tatsächlichen Aufwände fürs Militär auf über…
Google blockiert erneut den iranischen Sender HispanTV
Google hat letzte Woche erneut den Zugriff des iranischen Fernsehsenders HispanTV auf Youtube blockiert und so verhindert, dass Videos und andere Materialien hochgeladen werden können. Der Vorstand der US-amerikanischen Suchmaschine erklärte, dass Verstöße gegen ihre Richtlinien festgestellt worden seien, ohne…
Amnesty International soll sich für Assange entschieden einsetzen
Warum erkennt Amnesty International Deutschland (AID) den australischen Journalisten Julian Assange nicht als „gewaltfreien, politischen Gefangenen“ an? Wo sind die dringend notwendigen “urgent actions” von AID, die dazu beitragen können, das akut gefährdete Leben des WikiLeaks-Gründers zu retten? Diese und…
Schweiz Konzernverantwortungsinitiative: «Wir nehmen die Konzerne beim Wort»
Eine Mehrheit von 50,7 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten haben sich heute für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Sie ist jedoch am Ständemehr gescheitert. Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, kommentiert das Resultat wie folgt: «Die Schweiz hat eine Chance verpasst, den zahlreichen…








