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Debatte über Klimafolgen des Ukraine-Krieges: Konservative Medien loben wegen Abstrichen bei der Energiewende „grünen Realitätssinn“; Kritiker fordern Klimaschutz statt Wettrüsten. In der Bundesrepublik entfaltet sich eine kontroverse Debatte über die klimapolitischen Folgen der russischen Invasion in die Ukraine sowie der…

Neue Erkenntnisse von Amnesty International verdeutlichen die ungleiche Behandlung von Geflüchteten in Polen. An der polnisch-belarussischen Grenze sind Schutzsuchende aus Ländern wie Irak oder Syrien gewaltsamen Abschiebungen, Push-Backs, unmenschlichen Haftbedingungen sowie herabwürdigender Behandlung wie Leibesvisitationen oder der zwangsweisen Verabreichung von…

Anders gesagt: Für die kommerzielle Spekulation ist Krieg ein interessantes Datum. Ein Kommentar. Inflation ist allenthalben Thema – umso erstaunlicher, mit welchen Weisheiten die Medien hierzulande immer wieder aufwarten. Das Publikum wird ja laufend informiert: Mal steigen die Preise, mal…

Stiftung Klimaneutralität und Öko-Institut warnen: Nur mit zusätzlichen Instrumenten bleiben die deutschen und europäischen Klimaziele erreichbar. Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) hat Deutschland ein übergeordnetes Emissionsminderungsziel für Treibhausgase sowie ein System der Klimaschutzplanung rechtsverbindlich eingeführt. Demnach müssen die deutschen Treibhausgasemissionen bis…

Sammelabschiebung nach Idomeni in Griechenland 2016 war laut EGMR legal. Nach der Abriegelung der europäischen Grenzen im Jahr 2016 strandeten tausende Geflüchtete in informellen Flüchtlingslagern in Griechenland. Im März brach eine Gruppe von mehr als 1.500 Geflüchteten von Idomeni nach…

Die Schweiz hat im Jahr 2021 Waffen im Wert von über 740 Millionen Franken exportiert. Das ist zwar weniger als im Rekordjahr 2020, aber übertrifft die Exporte im Jahr 2019 um über 10 Millionen und folgt somit weiterhin dem aufsteigendem…

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist wie die anderen politischen Stiftungen in Deutschland von der Ankündigung des russischen Justizministeriums betroffen, die 15 internationalen und deutschen Organisationen die Registrierung und damit die legale Arbeitsgrundlage entziehen soll. Seit fast 20 Jahren hat die Stiftung zivilgesellschaftliche…

Ostern ist das wichtigste Fest des Christentums. Am Karfreitag wird der Tod Jesu Christi betrauert, am Ostersonntag seine Auferstehung gefeiert. Die Feiertage sollen still verbracht werden. In Deutschland gibt es ein bundesweites Tanzverbot. Ungläubige, Gottlose und Tanzwütige wollen sich nicht…

Ukraine-Krieg: Russlands Überfall und die westlichen Sanktionen führen zu Zunahme von Hunger und Unterernährung weltweit. Hungerrevolten und ihr Umschlag in Aufstände gelten als möglich. Russlands Invasion in die Ukraine und die vom Westen verhängten Sanktionen führen zu einer globalen Zunahme…

Enthaltung, Wiederholung und Mélenchon: Diese drei Begriffe allein fassen das Resultat der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich zusammen. Im Ergebnis erreichen der amtierende Präsident und Kandidat der Ultraliberalen, Emmanuel Macron mit 27,84% der Stimmen und die Kandidatin der extremen…