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Austeritätspolitik in Portugal abgewählt

Attac hat das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen die rechte Minderheitenregierung in Portugal begrüßt. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert von der Troika und der deutschen Regierung, den demokratischen Willen der Wählerinnen und Wähler in Portugal zu achten und jegliche Erpressungsversuche zu unterlassen. „Die…

Valletta-Gipfel: Grenzkontrollen nicht als Zusammenarbeit zugunsten von Flüchtlingen verschleiern!

Mit Blick auf den «Migrationsgipfel» zwischen der EU und afrikanischen Staatschefs vom 11./12. November in Malta warnt Amnesty International vor den Gefahren einer Grenz- und Migrationskontrolle, die Menschenrechtsaspekte nicht von vornherein mit einbezieht. Erwartet wird vom Valletta-Gipfel eine gemeinsam unterzeichnete…

Krieg, Medien und Propaganda: Muslime als „die Anderen“

In einer Rede am Donnerstag, den 15. Oktober 2015 in der Plymouth Congregational Church in Minneapolis, sprach die Chefredakteurin von MintPress News, Mnar Muhawesh, über die persönlichen Auswirkungen der Kriegs- und Angsttreiberei der herrschenden Medien. Transkription:— Vorab möchte ich mich…

„Still Broken“ Bericht belegt: Konzerne prellen G20-Staaten um Milliardenbeträge

Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen international tätiger US-Konzerne entgehen den G20-Staaten jährlich Milliarden-Dollar-Beträge. Das geht aus dem Bericht „Still Broken“ hervor, den die Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag gemeinsam mit dem Tax Justice Network, der Global Alliance for Tax Justice und dem…

Deutsche Waffenexporte in Krisenregionen nehmen zu

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dem Deutschen Bundestag mitgeteilt, dass der Bundessicherheitsrat Heckler & Koch erlaubt hat, 48 Granatmaschinenwaffen, 1.600 vollautomatische Gewehre und 100 Maschinenpistolen an den Oman zu liefern. 14 vollautomatische Gewehre, 500 Maschinenpistolen und 63.000 Schuss Munition dürfe der…

Apostolis Fotiadis: Europa spekuliert über die Flüchtlingskrise

Apostolis Fotiadis ist freier Journalist. Seit 2005 berichtet er über Politik mit besonderem Augenmerk auf die europäische Einwanderungspolitik und ethnische Konflikte im Balkan. Er beobachtet und analysiert die griechischen und ausländischen Medien. Im Frühjahr 2015 veröffentlichte er sein Buch „Border…

Anonymous veröffentlicht Namen von 500 Ku-Klux-Klan-Mitgliedern

Es ist ein besonderer Tag, der 5. November, für das Hacker-Kollektiv Anonymous. Wie bereits angekündigt wurde die Liste mit etwa 500 Mitgliedern des rassistischen Ku-Klux-Klans (KKK) veröffentlicht. Viele der KKK-Mitglieder sind in den sozialen Netzwerken organisiert (z.B. Facebook und Twitter).…

Lesbos, Griechenland: Ankunft von Flüchtlingen aus der Türkei

Die Bilder dieser einzigartigen Fotoreportage von Maro Kouri gesendet von Jai Mexis über die Insel Lesbos sagen mehr als tausend Worte: ganze Familien kommen jeden Tag auf behelfsmäßigen Booten aus der Türkei und müssen Kilometer zu Fuß gehen, darunter auch Kinder,…

TPP-Text öffentlich: ‚Noch schlimmer als befürchtet‘

Der am gestrigen Donnerstag veröffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen „noch schlimmer als befürchtet.“ (1) TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den…

Evo Morales in Berlin: „Erst nach Rausschmiss des US-Botschafters kehrte Ruhe bei uns ein“

Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien hat im Rahmen seines Staatsbesuches eine bemerkenswerte Rede vor tausenden Zuhörern in der TU Berlin gehalten. Mit sehr expliziten Worten kritisierte er das „neokoloniale und imperialistische Vorgehen der USA“ in seinem Land. Frenetischen Applaus…

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