Flüchtlingskrise 2016: Warten auf die Griechische Gesetzgebung, um den EU-Türkei Deal zu implementieren

30.03.2016 - Pressenza Athens

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Italienisch, Griechisch verfügbar.

Flüchtlingskrise 2016: Warten auf die Griechische Gesetzgebung, um den EU-Türkei Deal zu implementieren

Das Abkommen vom 18. März zwischen der EU und der Türkei beruht auf unklaren Europäischen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen. Sein Text definiert die Menschen, die auf EU Territorium kommen, auf sehr vage Art und spielt dabei mit dem Konzept und den Begrifflichkeiten von „irregulären Migranten“, „Asylsuchenden“ und „Syrern“, während er die Türkei als ein sicheres Land in Asylfragen bezeichnet. Desweiteren wird die so genannte Balkanroute dauerhaft geschlossen. Ausserdem werden Rückführungen eingeführt, womit die Umsiedlungsprozedur aufgehoben wird und die Länder der Union zu lediglich 18 000 legalen Flüchtlingen verpflichtet werden. Was mit den übrigen 54 000 passiert, über die im Sommer 2015 gesprochen wurde, wird nicht gesagt. Aus dieser Perspektive betrachtet ist Griechenland das einzige Land, von dem verlangt wird, die Türkei als sicheres Land, in welches Flüchtlinge aus der Union zurückgeschickt werden können, anzuerkennen. Neue Gesetzgebungsverfahren werden diese Woche ins Griechische Parlament gebracht.

Die Griechischen Behörden beschleunigten sofort den Transport der über 8000 Flüchtlinge und Migranten aufs Festland, die vor dem 20. März auf den Inseln angekommen waren. Dies geschah, um das Abkommen bei denjenigen durchzusetzen, die nach dem 20. März ankommen. Diese werden unweigerlich der neuen Rückführpolitik unterworfen.

Diese Entwicklungen sind Anlass einer Erklärung des UN Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), in welcher „…[diese Institution] die Behörden in den so genannten Hotspots auf den Inseln unterstützt, wo die Aufnahme, Hilfestellung und Registrierung der Flüchtlinge und Immigranten durchgeführt wird. Unter den neuen Massgaben werden diese Gebiete nun zu Haftzentren. Daher, und im Einklang mit unseren Richtlinien bezüglich Zwangsinhaftierung, setzen wir einige unserer Aktivitäten in allen geschlossenen Zentren auf den Inseln aus, auch den Transport zu und von diesen Orten. Allerdings wird die UNHCR weiterhin vor Ort bleiben, um bei Aufgaben des Schutzes beobachtend tätig zu sein, um die Menschenrechtsstandards sicherzustellen und dass die Rechte der Flüchtlinge respektiert werden, sowie zur Bereitstellung von Information über Rechte und Prozeduren, um Asyl zu bekommen.“

Die Erklärung der UNHCR wurde gefolgt von einer Anzahl Organisationen (einschliesslich Ärzte ohne Grenzen, Save the Children, den Samaritern, etc.), welche vorübergehend alle Art von Einsatz in den Hotspots stoppten.

Auf internationaler Ebene

Als Teil des Friedensprozesses, der von den Konfliktparteien in Syrien vereinbart wurde und am 27. Februar in Kraft trat, kündigte Vladimir Putin, der Russische Präsident, den Abzug von Bodentruppen aus dem Land an und erklärte, dass die Ziele der Russischen Armee, ISIS aufzuhalten, im Großen und Ganzen erreicht worden sind.

John Kerry, der US Aussenminister, sagte, dass gegen ISIS wegen Genozidversuchen in Syrien und im Irak ermittelt werden soll.

Nils Muizinieks, der EU Kommissar für Menschenrechte, warnte in einer Kolumne der New York Times die EU Regierungen vor dem Risiko der Verletzung internationaler und Europäischer Abkommen im Falle einer Übereinkunft mit der Türkei.

Während die Flüchtlinge weiterhin auf die ägäischen Inseln kommen und dabei Risse in der Europäischen Architektur verursachen, steigern die tödlichen Attentate am 22. März in der Brüssler U-Bahn und im Flughafen die Ängste gegenüber einem fanatischen Islam, sowie Bedenken der Europäischen Bürger, ob die jahrzehntelange Politik der EU, und des Westens generell, im Mittleren Osten angemessen ist.

Situation in Idomeni

Inzwischen leben nach Schätzungen des UNHCR 10 000 bis 12 000 Menschen, einschliesslich 4000 Kinder, in Idomeni in Zelten unter widrigen Bedingungen in einer informellen Siedlung in der Nähe der Grenze, sehr nah an der Eisenbahnlinie. Die Bedingungen dort sind sehr schlecht für die Gesundheit, die Menschen sind gezwungen Plastik und Müll zu verbrennen, um sich warm zu halten.

In den letzten Tagen versuchte eine große Gruppe Flüchtlinge erfolglos, die Blockade zu brechen und über den Fluss nach Mazedonien zu gelangen, mit Babys im Arm und behinderten Menschen in Rollstühlen und älteren Menschen auf dem Rücken von Jüngeren.

Die Solidarität findet weiterhin ihren Ausdruck

In Griechenland haben mehr als 3000 Menschen eine Aufruf von Intellektuellen für eine Aufnahme der Flüchtlinge in Europa unterzeichnet, in dem die Gastfreundschaft und die Asylrechte der Barbarei gegenübergestellt werden.

Die Bereitstellung von Gesundheitsversorgung, Essen, Kleidung und Unterstützung auf jede erdenkliche Weise setzt sich weiter fort, überall da, wo organisierte oder unorganisierte Camps für Flüchtlinge und Immigranten existieren.

In Spanien demonstrierten Tausende von Menschen gegen die Bedingungen des EU-Türkei Abkommens. Gleichzeitig fanden am 19. März antirassistische Demonstrationen in London, Glasgow und Cardiff statt in Solidarität mit Flüchtlingen, Migranten und Moslems, die durch Medien und Politiker verleumdet werden, um Hass gegen sie zu säen. Die Schauspielerin Vanessa Redgrave, sehr bekannte Journalisten, Parlamentsabgeordnete und Repräsentanten zahlreicher Organisationen traten als Redner auf.

Sprechen wir über Zahlen bei dem Umsiedlungsprozess …

Im September 2015 war entschieden worden, dass zusätzliche 120 000 Flüchtlinge aus Griechenland, Ungarn und Italien innerhalb der nächsten zwei Jahre in einige andere EU Länder umgesiedelt werden sollen, was die Gesamtzahl auf 160 000 steigern würde. Basierend auf den offiziellen Zahlen der Europäischen Kommission vom 4. Februar 2016, sind nur 279 Menschen bisher von Italien und 202 von Griechenland umgesiedelt worden. Frankreich und Finnland sind die Hauptempfänger. Und wie die Studie von Bruegel besagt, „Wenn die Umsiedlung sich in dieser Rate fortsetzt, werden 47 Jahre vergehen, um 39 600 Menschen von Italien zu transferieren und mehr als 100 Jahre, um den gesamten Prozess abzuschliessen.“

Übersetzung aus dem Englischen Johanna Heuveling

Kategorien: Europa, Menschenrechte, Politik
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