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CETA: Bundesregierung verharmlost die Macht neu geschaffener Ausschüsse

Geschrieben von Justus von Daniels, Marta Orosz, erstveröffentlicht auf CORRECT!V Das Wirtschaftsministerium hat jetzt auf eine Anfrage DER LINKEN im Bundestag geantwortet – und abgestritten, dass die CETA-Expertengremien den Vertrag eigenständig verändern dürfen. Die EU-Kommission bestätigt jedoch, dass diese Gremien…

Frieden als Bewusstseinsbildung und konsequenter Antimilitarismus

Im folgenden Interview befragen wir Prof. Dr. Rudolph Bauer über die Initiative Antikriegskonferenz. In einer Zeit voller Krieg und Gewalt glauben wir immer noch an einen Frieden, der durch Bewusstseinsbildung erzielt werden kann. Wir müssen die Propaganda der Militärmaschinerie stoppen,…

Die Willkommenskultur ist keine Erfindung des Staates

„Nichts fürchtet die Bürokratie mehr als Unordnung und Selbstbestimmung“, kommentierte Roland Röder für den Saarländischen Flüchtlingsrat die ständigen Mahnungen der Landesregierung, dass angesichts der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen Chaos entstehen und die solidarische Stimmung innerhalb der Bevölkerung kippen könnte. Hier…

Linke Medienakademie: Diesjähriges Motto »De-Fragmentierung«

Vom 21. bis zum 25. September 2015 geht die #LiMA15 in Berlin unter dem Motto »De-Fragmentierung« in die zweite Runde. Neben dem für die Linke Medienakademie typischen Weiterbildungsangebot für Medienschaffende bietet die „Herbst“-LiMA aktuell politische Podien über den selbstbestimmten und…

Demonstrationen für Flüchtlinge in ganz Europa

Anlässlich des „European Day of Action for Refugees“ am vergangenen Samstag, 12. September, demonstrierten zehntausende von Menschen ihre Solidarität mit Flüchtlingen, die vor Krieg und Armut fliehen müssen, für ein Europa der offenen Arme und für eine Europa basierend auf…

TTIP-freie Zonen: Fast 300 Kommunen haben Resolutionen gegen TTIP verabschiedet

Attac verzeichnet auf einer Deutschlandkarte bereits 285 Gemeinden als „TTIP-freie Zone“. Doch so radikal wie das klingt, sind manche Lokalpolitiker nicht gegen ein Handelsabkommen mit den USA. Sie wehren sich gegen Verschlechterungen. Eine Übersicht über den Protest, der sich derzeit…

Berliner Solidarität mit Flüchtlingen und über die Motivation der Helfenden

Auf dem Potsdamer Platz in Berlin trafen sich am gestrigen Nachmittag etwa zweihundert bis dreihundert Menschen, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken. Es waren hauptsächlich Deutsche und Syrer gekommen, aber auch viele andere Nationen waren vertreten. Die Versammlung verlief…

Wien unterstützt den European Day of Action for Refugees

1.500 Leute sind zum Westbahnhof in Wien gekommen, dem Ort, den so viele Flüchtlinge in den letzten Woche durchlaufen haben. Die Leute hier in Wien waren sehr aktiv und haben viel geholfen und davon haben viele während der Demonstration erzählt.…

Die „Barfüßigen“ marschieren für das Recht auf freie Bewegung für alle

Heute demonstrieren Tausende von Menschen gleichzeitig in 71 italienischen Städten, um ihre strikte Ablehnung gegen die Einwanderungspolitik eines Europas zu bekräftigen, das sich blind hinter seinen hohen Mauern versteckt. Ganz Italien fordert heute einen humanitären und sicheren Korridor für all…

Italien: Barfußmarsch in Mailand mit 10.000 Teilnehmern

Auch in Mailand fand ein Barfußmarsch und ein für Solidarität mit Flüchtlingen mit 10.000 Teilnehmenden statt. Fotoreportage:

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