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Eine Volksabstimmung hätte die Privatisierung von Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten nicht erlaubt: 63 Prozent der Deutschen sind gegen die gerade beschlossene Grundgesetzänderung, die das ermöglicht. Die Mehrheit der Deutschen lehnt den privaten Bau von Autobahnen oder Teilabschnitten ab. Das…

Am Freitagabend musste die Teilnehmenden der DiEM25 Veranstaltung mit dem Titel „Konstruktiver Ungehorsam“ im Audimax Auditorium der Universität Hamburg kurz vor der Liveschaltung mit Julian Assange evakuiert werden. Auf Anfrage teilte der Sprecher der Hamburger Feuerwehr mit, dass es sich…

Die steigende Zahl der Toten im Mittelmeer und die schweren Menschenrechtsverletzungen, denen Tausende Flüchtlinge und Migranten in libyschen Hafteinrichtungen ausgesetzt sind, stehen eindeutig in Zusammenhang mit dem politischen Versagen der EU. Diese Bilanz zieht Amnesty International in einem am 6.…

Ein kurzes Interview mit Christoph Bautz zur bundesweiten Volksabstimmung. Er ist Mitbegründer und Geschäftsführer von Campact und Mitbegründer von Attac Deutschland. Das Interview fand am Rande der „G20 Protestwelle“ am Sonntag, dem 2. Juli in Hamburg statt. 25.000 Menschen protestierten…

Eine Stellungnahme des Kampagnenrats der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ Mit Besorgnis beobachten Friedensaktivist*innen in Deutschland die jüngste Entwicklung in Syrien. Wenn nicht entschieden politisch gegengesteuert wird, befürchten sie die militärische Eskalation im Land bis hin zur direkten…

122 Staaten haben am Freitagmorgen bei den Vereinten Nationen in New York einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet. Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung senden sie eine klare Botschaft an die Atomwaffenstaaten: die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte…

Wie es anfing und was wird hier eigentlich inszeniert? So fing es an (sogar laut Bild Liveticker ca. 20 Uhr, 6.7.2017): „Etwa 1000 Vermummte mischten sich nach Angaben der Polizei unter die Demonstranten – was die Polizei nicht duldete. Sie…

CDU/CSU und SPD haben am 22. Juni im Bundestag das staatliche Hacking zum Alltagsinstrument für Behörden erklärt. Es geht dabei nicht einmal um die Verhinderung des sonst so gern herangezogenen internationalen Terrorismus, sondern um die Aufklärung bereits erfolgter Taten wie…

In diesem Video erklärt der Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, Dr. Rainer Mausfeld, wie die Demokratie durch Meinungsmanagement gesteuert wird. Dabei spannt er einen Bogen, beginnend vor rund 200 Jahren bis in die Gegenwart. Im Anschluss an…

Von Roman Huber, Mehr Demokratie! „CETA – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – muss im Bundestag beschlossen werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch…