Ein kurzes Interview mit Christoph Bautz zur bundesweiten Volksabstimmung. Er ist Mitbegründer und Geschäftsführer von Campact und Mitbegründer von Attac Deutschland. Das Interview fand am Rande der „G20 Protestwelle“ am Sonntag, dem 2. Juli in Hamburg statt.

25.000 Menschen protestierten friedlich und kreativ zu Lande und zu Wasser für Demokratie, Klimaschutz und einen gerechten Welthandel. Die Initiatoren der Demonstration hatten sich bewußt dafür entschieden, nicht während, sondern eine Woche vor dem G20-Treffen zu demonstrieren. Die Inhalte und Forderungen sollten nicht im Getümmel des Gipfelgeschehens untergehen.

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Die Zeit des Protestierens geht zu Ende

Proteste dienen der freien Meinungsäußerung der Menschen und sollen Einfluss ausüben auf die Entscheidungen der Politik. Diesen Weg wählt man so lange, bis man durch Volksabstimmungen selbst entscheiden kann. Dann wird das Protestieren kaum noch eine Rolle spielen. Noch ist es nötig und auch Bestandteil unseres Selbstverständnisses. In anderen Ländern verschwinden Menschen aus diesem Anlass in Gefängnissen.

Wir sind jetzt die Gastgeber von einigen Repräsentanten solch undemokratischer, unmenschlicher Zustände und unsere Polizei ist beauftragt, diese Gäste zu schützen, damit sie tagen und unser Land heil wieder verlassen können. Gleichzeitig soll die Polizei das Versammlungsrecht samt Protest den eigenen Bürgern ermöglichen. Für beides muss sie das rechte Maß finden. Das scheint immer weniger zu gelingen. Erst wenn wir die Rechtsgebung in unsere direkte Verantwortung übernehmen, um das letzte Wort bei den Regeln des Zusammenwirkens zu haben, können auch die als Polizisten tätigen Mitbürger ihren sinnvollen Platz finden. Das gleichberechtigte und gemeinsame Hervorbringen der Form des Zusammenlebens ändert unmittelbar das Verantwortungsempfinden gegenüber dem Erzeugten.

Jeder Mensch ist Vorbild für die Freiheitsrechte der anderen. Wir versuchen dies hier in unserem Land zu verwirklichen und was uns gelingt oder misslingt ist maßgeblicher Teil der zukünftigen Welt.

Protest kann nur auf etwas aufmerksam machen. Die Rechtssetzung durch alle, für alle, mit allen, ist die demokratische Zukunft. Hier können Sie demonstrieren und den eigenen Standpunkt öffentlich machen: www.ich-will-abstimmen.de

Pressenza unterstütz die Kampagne ‚Ich will abstimmen‘ von Omnibus für direkte Demokratie.