G20 Aktuell: Höllenszenen

07.07.2017 - Peter Vlatten - Pressenza Berlin

G20 Aktuell: Höllenszenen
(Bild von pixabay | CC0 Public Domain)

Wie es anfing und was wird hier eigentlich inszeniert?

So fing es an (sogar laut Bild Liveticker ca. 20 Uhr, 6.7.2017):
„Etwa 1000 Vermummte mischten sich nach Angaben der Polizei unter die Demonstranten – was die Polizei nicht duldete. Sie stoppte den Zug und setzte Pfefferspray sowie mehrere Wasserwerfer ein. Sanitäter behandelten Verletzte. Über den Platz zogen Rauchschwaden!“ Richtig, auch in der Abfolge, dargestellt!

Der Hamburger Polizeisprecher heute Morgen: „Die Polizei reagiert angemessen und wendet sich nur gegen erkennbar Gewaltbereite:“

Bleibt die Frage: was ist angemessen, wer eskaliert wirklich und wer verübt wann welche Gewalt?

Bei der „Straftat“ einer Vermummung handelt es sich um Schals, Mützen, Brillen, die das Gesicht verdecken (angesichts der Drohung des Einsatzes von Wasserwerfern oder Pfefferspray könnte dies auch als eine vorsorgliche persönliche Schutzmaßnahme verstanden werden). Das von der Polizei eingesetzte Pfefferspray dagegen gehört zu den international geächteten und in Kriegen verbotenen Chemiewaffen und verstößt sogar gegen das deutsche Tierschutzgesetz. Trotzdem wird es von der deutschen Polizei bei vielen Demonstrationen gerade gegen Menschen wie hier – und sogar bei nichtigeren Anlässen – massenhaft versprüht. Gedeckt von politisch Verantwortlichen, die nicht müde werden, sich über den Gebrauch geächteter Chemiegase im syrischen Krieg oder anderswo zu ereifern. Auch schon Anfang der Protestwoche, als unter Missachtung von Gerichtsentscheidungen der Aufbau von Übernachtungscamps durch die Polizei verhindert wurde, kam das Gas mit dem verharmlosenden deutschen Namen „Pfefferspray“ zum Einsatz. Ausgerechnet Schlafplätze sollten ein besonderes Gefährdungspotential darstellen. Kein normal denkender Mensch hat diese behördlichen Spitzfindigkeiten und Schikanen verstanden, mit denen das brutale Vorgehen gegen absolut friedliche Protestteilnehmer gerechtfertigt werden sollte. Deeskaliert wurde die Lage nur durch weitere gerichtliche Klarstellungen und eine breite Welle der Solidarität von Kirchen und Hamburger Bürgern, die privat Schlafplätze zur Verfügung stellten. Bisher ist kein einziger Fall bekannt, dass sich einer der Gäste (mit vermeintlichem „Gefährdungspotenzial“) danebenbenommen hätte. Was sich nun über die Zustände in Polizeicamps – wie bekannt – nicht behaupten lässt.

Auf den unzähligen Videodokumenten sehen wir alles andere als Verhältnismäßigkeit.

Es werden Journalisten niedergeschlagen. Mit einem brutalen Polizei Rammbock werden Menschen überlaufen und in Massen gegen eine Mauer getrieben. Ihnen bleibt nichts übrig, als reflexartig eine Abwehrhaltung einzunehmen. Einmal losgelassen, scheinen der deutschen Staatsmacht selbst internationale Regeln und Menschenrechtsstandards, die in Kriegen einzuhalten sind, egal zu sein. Auch nicht Vermummte, die sich mit hochgehaltenen Händen ergeben und ihre Friedfertigkeit dokumentieren, werden rücksichtslos niedergeknüppelt. Schon vor dem 6. Juli wurde berichtet, dass Sanitäter behindert wurden, einem Schwerverletzten zu helfen. Merkel trifft ungefähr zeitgleich Erdogan. Erzählt sie ihm etwas über Pressefreiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?

Bis zum „präventiven“ Angriff der Polizei war alles friedlich, danach überall Eskalation

Wie die Bilder zeigen: Vor der Auflösung war auch der vermummte Teil der Demonstration (ca. 800 von 12000Personen) friedlich und diszipliniert. Dann mit dem Polizeiangriff fielen Flaschen (auch von Zuschauern auf der Brücke) und schließlich Steine. Harmlose bengalische Feuer (die auch auf einer Veranstaltung des Staatstheaters gezündet werden) verwandeln sich in der Nacht zu brennenden Autos. Eingeschlagene Fensterscheiben. Randale in mehreren Stadtteilen. Natürlich nicht legal und blinde Zerstörung. Aber die Polizei begründet ihren Angriff damit, durch ihr präventives Eingreifen eine Gewalteskalation zu verhindern. Passiert ist das genaue Gegenteil.

Warum ausgerechnet diese Gipfel Inszenierung in einer Großstadt wie Hamburg?

Werden hier wirklich bis zu geschätzt 400 Millionen Euro Steuergelder verpulvert, um – wie manche behaupten – die Selbstdarstellung der deutschen Regierungschefin und des Hamburger Bürgermeisters zu bedienen? Oder treibt hier eine Law und Order Elite mit Sicherheitspolitik ein perfides Spiel?

Resultat der internationalen juristischen Aufarbeitung des Gipfels in Genua mit seinen Polizeiprovokationen, unzähligen Verletzten, nachgewiesener Folter und sogar einem Toten war: Das Großereignis wurde vom damaligen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi systematisch zur Verunglimpfung seiner demokratischen Gegner und zum Aufbau von „Law und Order“ missbraucht. Und vor allem: ein Gipfel dieser politischen Art gehört nicht in eine Großstadt! Diese danach allseits anerkannte Grundregel wurde nun nach ca. 25 Jahren von der Bundesregierung gebrochen. Wer einen solchen Gipfel in eine Großstadt wie Hamburg verlegt, provoziert Unsicherheit, schränkt hunderttausende Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit ein, verschleudert riesige Mengen an Steuergeldern, läuft allein dadurch Gefahr, letztlich selbst Gewalt auszulösen. Hinzu kommt das oben geschilderte Anheizen, Überreagieren und Schikanieren durch die eingesetzten Ordnungsbehörden. Ist das alles bodenlose Stümperei?

Die in der Großstadt Hamburg versammelten Regierungschefs führen mit einer Mischung aus Neoliberalismus und neu aufgeflammtem Nationalismus die Welt an den Abgrund. Ihre Politik ist keine Lösung, sondern ist das Problem aller wichtigen Fragen der Menschheit. Sei es Ökonomie, Krieg und Frieden, Klima, Menschenrecht und Demokratie. Viele der Mächtigen befürchten zunehmenden Protest. Statt ihre Politik zu ändern, wird mit Polizeiknüppel reagiert.

So auch wohl zunehmend bei uns. In einer Spirale von Eskalation und Provokation wird vor der Teilnahme am Protest eingeschüchtert. Zunehmend wird der Protest kriminalisiert, um die Legitimation zu haben, jede Art Kritik und Widerstand „im Keim zu ersticken“. Jetzt und in Zukunft.

In einer eindrucksvollen WDR Dokumentation wurde nachgewiesen, dass der „schwarze Block“ in Genua mit Sicherheitsleuten durchsetzt und von Ihnen sogar gelenkt wurde. Aus dem Umfeld der benachbarten Roten Flora in Hamburg sind in den letzten Jahren etliche Fälle bekannt geworden, in denen V-Leute oder sogar eingeschmuggelte Polizeibeamte zu Straftaten angestachelt oder selbst begangen haben sollen. Wer kann sicher sein, dass es diesmal nicht wieder so ist? Die Parallelität der Choreographie der Ereignisse von Genua und Hamburg sind bisher jedenfalls verblüffend.

Sicher ist auf jeden Fall: die Gewaltspirale hätte durch eine andere Ortswahl und ein deeskalierendes und weniger provozierendes Verhalten der Sicherheitsbehörden vermieden oder eingedämmt werden können. Obendrein hätte man sich hunderte von Millionen Steuergelder und unzumutbare Einschränkungen für die Bürgerschaft einer Millionenmetropole sparen können. Vom Schaden für unsere Demokratie ganz zu schweigen. Nicht der „Schwarze Block“ ist hierfür verantwortlich, sondern die Entscheidungsträger für die Durchführung des Gipfels.

Hier ein Link zu einem der vielen Videos, die die Ereignisse ungeschminckt dokumentieren:
https://www.facebook.com/neuesdeutschland/videos/1451656514913063/

Kategorien: International, Meinungen, Politik
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