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Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen…

Die Schadsoftware WannaCry wütet in der Welt. Vier Tage zuvor feierte der Kurzfilm „Cyberpeace statt Cyberwar“ Premiere auf der re:publica 2017. Der Film erklärt, warum das Geheimhalten von Schwachstellen zum Zweck eines Cyberwars eine Gefahr für die Bevölkerung ist. Die…

Die Whistleblowerin Chelsea Manning ist am 17. Mai 2017 aus der Haft des US-Militärgefängnisses Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas, auf Erlass der Begnadigung durch den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, freigelassen worden. Über sieben Jahre saß die ehemalige US-Armeeangehörige und IT-Computer-Spezialistin…

Am 22. Mai wird U.S. Präsident Donald Trump nach Israel reisen und dort auf Premierminister Benjamin Netanyahu treffen. Zuvor hatte er Anfang des Monats Präsident Mahmoud Abbas im Weisen Haus empfangen und angekündigt, er wolle helfen, einen israelisch-palästinensischen Frieden zu…

In einer Sache war Michel Temer ganz fix. Noch am selben Tag, als aus dem Vizepräsident von Brasilien der Präsident wurde, war seine Wikipedia-Seite flott aktualisiert – und auch die seiner Regierungskollegen. Am 17. Mai 2016 war der Staatsstreich gegen…

Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert tödliche Gewalt und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern weltweit. Mindestens 281 Aktivisten sind im vergangenen Jahr wegen ihrer Arbeit getötet worden. Selten ist der Einsatz für die Menschenrechte gefährlicher gewesen: Mindestens 281 Menschenrechtsverteidiger wurden allein im vergangenen Jahr…

Die in den letzten Monaten wiederholt geäußerte Forderung nach Wiederbelebung der bis heute nur ausgesetzten Wehrpflicht – zunächst durch einen Reservistenverband und zuletzt durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg – gibt berechtigten Anlass zur Sorge. Im Falle einer Wiederbelebung der Wehrpflicht…

Am Mittwoch, 17. Mai 2017, wird in der Schweiz die neue 20er-Note in Umlauf gebracht. Was in der breiten Berichterstattung über die “sicherste Note der Welt” ausser Acht gelassen wird, ist, dass Bargeld nur noch 10 Prozent unseres Geldes ausmacht,…

Gestern, am 15. Mai, fand eine Kundgebung vor dem Reichstag statt, die vom Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft und Gemeingut in BürgerInnenhand sowie Attac Deutschland, BUND, Naturfreunde Deutschland, Verband der Straßenwärter, Wassertisch Berlin, Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, Robin Wood und Ver.di organisiert…

Vor 50 Jahren, am 4. April 1967, hielt Dr. Martin Luther King Jr. eine bemerkenswerte Rede in der Riverside Church in New York City: “​Beyond Vietnam. A Time to Break Silence​”, „Jenseits von Vietnam“. Darin wendet er sich an seine…