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Menschenrechte

Es geht nicht um Burger: Armut verletzt Menschenrechte…

… und Österreich seine völkerrechtliche Verpflichtung, Armut zu bekämpfen. Neuer Bericht von Amnesty International: Fehlendes Bekenntnis Österreichs, Armut effektiv zu bekämpfen Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz als Regelwerk für die Sozialhilfe ist menschenrechtswidrig Amnesty startet Kampagne “Armut hat viele Gesichter” und fordert Neugestaltung…

Fette Gewinne und trockene Kehlen

Der Mangel an sauberem Süßwasser wird immer dramatischer. Darauf machte die chilenische Wasser- und Umweltorganisation MODATIMA aufmerksam, die im September auf Einladung der Lateinamerika Nachrichten und anderer Organisationen nach Deutschland reiste. In der Veranstaltungsreihe „Bis zum letzten Tropfen“ betonten die Aktivist*innen…

Gaza – Ärzte ohne Grenzen: „Krankenhäuser überlastet, medizinische Vorräte fast erschöpft und begrenzter Zugang zu Trinkwasser“

Im Norden des Gazastreifens ist die Lage dramatisch, die Krankenhäuser sind überlastet und die Medikamente und Schmerzmittel gehen zur Neige. Verwundete schreien vor Schmerzen, und diejenigen, die behandelt werden müssen, können aufgrund der Bombengefahr keine Krankenhäuser erreichen. Dies berichten einige…

Gaza-Konflikt und das Völkerrecht: Von der Leyen wegen Kritik erneut Druck

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gerät immer wieder wegen Skandalen und Kritik bezüglich ihrer Arbeit als EU-Spitzenpolitikern unter Druck. Im Zusammenhang mit dem neu aufgeflammten Gaza-Konflikt wird ihr nun vorgeworfen, keine klaren Worte für die Einhaltung…

Neue Studie: Ausmaß der weltweiten Schuldenkrise dramatisch unterschätzt

Eine neue internationale Studie zeigt, dass das Ausmaß der aktuellen Schuldenkrise in Ländern des Globalen Südens bisher dramatisch unterschätzt wurde. Laut der Studie müssen Länder des Globalen Südens im Schnitt 38 Prozent ihrer Einnahmen für Zins- und Tilgungszahlungen aufwenden. Damit…

«Predator Files»-Spionageskandal: Schamlose Angriffe auf die Zivilgesellschaft, Politiker*innen und Beamt*innen

Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalist*innen, Politiker*innen und Akademiker*innen in der EU, den USA und Asien wurden mit Hilfe der Spyware Predator angegriffen. Dies ist das Ergebnis einer neuen Untersuchung, die von Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem journalistischen Recherchenetzwerk European Investigative…

Am Scheideweg der Zivilisationen

Zahl der Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist dieses Jahr um die Hälfte gestiegen. EU verschärft Flüchtlingsabwehr erneut. Papst Franziskus kritisiert Indifferenz der EU gegenüber dem Massensterben. Trotz eines rasanten Anstiegs der Zahl der Todesopfer unter den Flüchtlingen auf…

Solidarität ist kein Verbrechen!

Bei der Berufungsverhandlung am 11. Oktober 2023 in Reggio Calabria im Fall Domenico Lucano, ehemaliger Bürgermeister von Riace, wurden fast alle Anklagepunkte zurückgewiesen (Pressenza berichtete). Der ehemalige Bürgermeister des kalabrischen Bergdorfs Riace, Domenico (Mimmo) Lucano, und 17 seiner Mitstreiter*innen waren…

Israel muss Blockade gegen den Gazastreifen aufheben, da dem einzigen Kraftwerk der Treibstoff ausgeht

Die Abschaltung des einzigen Kraftwerks im Gazastreifen wird die humanitäre Krise für die mehr als 2,2 Millionen Menschen, die im Gazastreifen eingeschlossen sind, weiter verschärfen. Amnesty International fordert Israel auf, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, von einer kollektiven Bestrafung der…

Der Rechtsstaat schaut zu

Noch immer verhindern Bischöfe, dass die klerikalen Missbrauchs-Verbrechen von staatlicher Seite untersucht und aufgeklärt werden. Vorrang hat der Schutz der Kirche, nicht das Leid der Opfer. Konsequente Verfolgung und Verurteilung findet nicht statt. Stattdessen will die Katholische Kirche, den Opfern…

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