Menschenrechte

“Sicherheits”konferenz 2023 – Einschwörung von Nato und Deutschland auf weltweite Konfrontation Die letztjährige Münchner “Sicherheits”konferenz 2023 stand “ganz im Zeichen der Einschwörung der Nato auf weltweite Konfrontation”. Wir berichteten und fassten zusammen “Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Konfrontation. Es wurde…

Durchbruch oder Abbruch? Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, in ihrer gesamten Lieferkette darauf zu achten, dass die Menschenrechte von Beschäftigten gewahrt und die Umwelt nicht geschädigt wird. Am 9. Februar 2024 soll nun nach jahrelanger Verhandlung die finale Version des…

Mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 26. Januar 2024 über die Verhandlung des Völkermordverfahrens wird der Westen zunehmend isoliert, da mehr als 80 Länder die von Südafrika gegenüber dem Internationalen Gerichtshof vorgebrachte Klage gegen Israel unterstützen.…

Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, die vorhandenen Spielräume positiv zu nutzen. Die einheitliche Bezahlkarte statt Bargeld für Geflüchtete kommt –…

Vor 90 Jahren, am 12. Februar 1934 schritten die konsequenten Teile der Arbeiter:innenklasse zum bewaffneten Kampf gegen den Dollfuss-Faschismus In fast ganz Österreich stellten sich Arbeiter:innen mit der Waffe in der Hand der Errichtung der faschistischen Diktatur entgegen. Dieses bedeutende…

Das EU-Parlament entscheidet am 7. Februar 2024 über die uneingeschränkte Zulassung der Neuen Gentechniken (NGT). Doch was bedeutet das für uns Menschen und unsere Umwelt? Karl Heinz Jobst vom Öko & Fair Umweltzentrum Gauting erläutert einige wichtige Hintergründe und auch…

Die Verwaltungskammer des spanischen Obersten Gerichtshofs hat Spanien für die Rückführung von acht unbegleiteten minderjährigen Ausländer:innen im August 2021 verurteilt. Dies geschah im Anschluss an die Migrationskrise im Mai desselben Jahres, bei der etwa 12.000 Menschen, darunter mehr als 1.500…

„Die Europäische Union gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“, so heißt es in der Präambel der EU-Grundrechtecharta. Seit Jahren erleben wir jedoch die kontinuierliche und systematische Verletzung dieser Prinzipien.…

Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in unserer Geschichte. Rechtsextreme schüren Hass gegen People of Colour, Menschen mit Migrationsbiografie und Zugehörige nichtchristlicher Religionen. Ihre gefährliche Rhetorik zielt darauf ab, Teile unserer Gesellschaft auszuschließen und zu spalten und dabei die Demokratie…

Das Netzwerk „Hand in Hand“ startet mit einer Auftaktaktion am Samstag, 3. Februar, 13 Uhr in Berlin. Den gemeinsamen Aufruf gegen die rechte Normalisierung in Deutschland und Europa haben mehr als 1.300 Organisationen unterzeichnet. Hinweise zur (Vor-)Berichterstattung siehe unten. Für Samstag,…