Menschenrechte

12.02.2026 – ECCHR kritisiert Entscheidung als Rückschlag für Rechtsschutz von Zivilist*innen Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgewiesen. Damit greift auch das Bundesverfassungsgericht nicht ein, um Menschen, deren Leben durch deutsche Rüstungsexporte gefährdet…

Erklärung der pax christi-Kommission Friedenspolitik Die pax christi-Kommission Friedenspolitik blickt mit großer Sorge auf die politischen Entwicklungen in Syrien nach dem Sturz von Präsident Assad Ende 2024. Sie hat früh im syrischen Bürgerkrieg vor einem durch einen Umsturz entstehenden Machtvakuum…

Mit einer am 30. Januar 2026 in Kraft getretenen Executive Order hat US-Präsident Trump die „Politiken, Praktiken und Handlungen der Regierung Kubas“ zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA erklärt. Mit dem Ziel,…

Bündnis Kindersoldaten fordert Asyl für Kinder aus Kriegsgebieten und eine dringende Rücknahme der massiven Kürzungen der humanitären Hilfe 11. Feb 2026 – Ex-Kindersoldat appelliert an die Bundesregierung: „Lassen Sie diese Kinder nicht allein“ Anlässlich des morgigen Red Hand Day, des…

Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus / Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren / EU-Kommission will Datenschutz lockern Mehrere Organisationen klagen vor dem höchsten französischen Gericht dagegen, dass die Familienabteilung des französischen Sozialsystems einen…

Am Freitag, dem 6. Februar, unterzeichnete der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani eine Durchführungsverordnung (Executive Order) – die dreizehnte seit seinem Amtsantritt –, um die Einwander:innen in New York vor den Übergriffen der Trump-Regierung zu schützen. New York ist eine…

Wir sind ein brasilianisches Ehepaar, haben beide eine Uni-Professur und erforschen schon lange Alternativen zum ökologischen Kollaps. Wir besuchen Gemeinschaften, die sich von der Gesellschaft abgewandt haben, die diesen Kollaps verursacht. Seit über zwanzig Jahren schauen wir uns Ökodörfer, Lebensgemeinschaften,…

Im Namen der Nachhaltigkeit übernehmen machtvolle Stiftungen die Aufgabe des Imperiums. Sie verwandeln lebendige Kulturen in Museen, Älteste in Fotomodelle und Rituale in dekorative Gebete für Konferenzen. Sie veranstalten Zusammenkünfte mit indigenen Führern in zeremonieller Kleidung, eine Choreographie symbolischer Einbeziehung,…

Der 6. Februar markiert den Internationalen Tag der Null-Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung (FGM), eine Praxis, die weltweit über 230 Millionen Mädchen und Frauen betrifft und von den Vereinten Nationen als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung angesehen wird. FGM umfasst alle Verfahren, bei denen…

Gespräch mit zwei Aktivist:innen über Lieferketten, deutsche Pestizide in Brasilien und das Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur Von David Keck Berlin. Die Fruit Logistica, das „führende internationale Branchentreffen der Fruchthandelswelt“ mit über 90.000 Teilnehmer:innen, findet vom 4. bis 6. Februar…