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Menschenrechte

Tausende demonstrieren in Köln für Freilassung von Abdullah Öcalan

Nach Angaben der Veranstalter:innen haben am Samstag mehrere tausend Menschen in Köln unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan – Politische Lösung der kurdischen Frage“ demonstriert. Der Protestzug setzte sich vormittags von der Deutzer Werft in Bewegung, zog durch die…

Aktivist:innen für Gaza im Veltlin und im Valchiavenna – die Mobilisierung geht weiter

Nach vierzig aufeinanderfolgenden Tagen mit Mahnwachen in verschiedenen Gemeinden des Veltlins und des Valchiavenna zur Unterstützung von Gaza, der Global Sumud Flotilla (GSF) und der Freedom Flotilla haben sich die Aktivist:innen am Samstag, in Ponte in Valtellina getroffen, um einen…

Gasinsel verweigert Übergabe von 53 Schutzsuchenden an NGO-Boot vor Tunesien

Seit den frühen Morgenstunden am gestrigen Tag sitzen 53 Flüchtende auf einem Versorgungsschiff der Gasplattform Miskar vor der tunesischen Küste fest. Die deutsche Organisation CompassCollective ist vor Ort und bietet seit 24 Stunden Hilfe an. Die tunesischen Behörden verweigern die…

Ein Jahr nach der Tragödie in Novi Sad: Studentische Mobilisierung und europaweite Forderung nach Verantwortung

Genau ein Jahr nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad flackerten erneut Kerzen auf allen Kontinenten. In Hunderten von Städten weltweit – von fast allen europäischen Hauptstädten bis hin zu Großstädten in Amerika und Australien – versammelte sich die…

Seenotrettungsorganisationen stellen Kommunikation mit libyscher Seenotrettungsleitstelle ein

Nach Jahren zunehmender Menschenrechtsverletzungen durch die sogenannte libysche Küstenwache im Mittelmeer ziehen 13 Seenotrettungsorganisationen eine klare Konsequenz: Sie gründen ein neues Bündnis und stellen ihre operative Kommunikation mit der sogenannten Seenotrettungsleitstelle in Tripolis, Libyen, ein. Mit diesem Schritt weisen die…

Festsetzung des Rettungsschiffs von SOS Humanity war rechtswidrig

SOS Humanity hat ihren ersten Gerichtsprozess gegen die italienische Regierung im Kontext dutzender illegaler und willkürlicher Festsetzungen ziviler Seenotrettungsschiffe gewonnen. Das italienische Berufungsgericht von Catanzaro bestätigte am 17. Juni 2025 die bahnbrechende Entscheidung des Gerichts von Crotone vom vergangenen Jahr…

Freiheit ist unteilbar: Grundeinkommen und Maximaleinkommen als soziale Instrumente

Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe der Armutsgrenze oder darüber hinaus wäre ein Instrument, um die materielle Existenz zu sichern – eine republikanische Voraussetzung für Freiheit. Das Maximaleinkommen wäre ein Instrument, um zu verhindern, dass große Vermögen die materielle Existenz und…

UN-Sozialausschuss rügt Menschenrechtsverletzung in Deutschland – PRO ASYL und Flüchtlingsrat Thüringen fordern sofortiges Ende der Leistungsstreichungen für Geflüchtete

Die Bundesrepublik Deutschland ist vom UN-Sozialausschuss aufgefordert worden, einen 20-jährigen Geflüchteten im „Dublin-Verfahren“, der von den Behörden im Thüringer Ilm-Kreis auf die Straße gesetzt worden war, wieder unterzubringen und mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Zum ersten Mal hat damit der…

Der erste Bericht über die weltweite Lage unkontaktierter Völker

Survival International hat am 26.10.2025 gemeinsam mit indigenen Sprecher*innen und Richard Gere den Bericht „Am Limit: Unkontaktierte Völker im Kampf für Selbstbestimmung” in London vorgestellt – die erste umfassende und ausführliche Studie über in Isolation lebende Völker und Gruppen. Die…

Slowenien: Wenn Angst zur Politik wird

Wenn Angst zur Politik wird, untergräbt dies die Rechtsstaatlichkeit. Sloweniens Reaktion auf die Ermordung von Aleš Šutar ist eine Warnung für Europa. Wenn Angst zur Politik wird, untergräbt dies die Rechtsstaatlichkeit. Sloweniens Reaktion auf die Ermordung von Aleš Šutar ist…

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