Menschenrechte
Erneut zwei friedlich Protestierende gegen Atombomben in Deutschland in Cochem verurteilt
Gerichte haben in 100 Prozessen wegen Zivilen Ungehorsams keinen einzigen Beweisantrag zugelassen. Im Amtsgericht Cochem waren am 4.3.2024 zwei Personen angeklagt, die gemeinsam mit anderen am 8.5.2023 das Gelände des Bundeswehr-Flugplatzes Büchel (Eifel) betreten hatten. Miriam Krämer (58) aus Aalen…
Ungarn: LGBTQIA+-feindliches Propaganda-Gesetz schafft „Klima der Angst“
Das 2021 in Ungarn verabschiedete LGBTQIA+-feindliche Propaganda-Gesetz hat weitreichende Auswirkungen auf die queere Community in Ungarn, zeigt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Das Gesetz verfestigt negative Stereotype und diskriminierende Haltungen und schränkt sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung…
EU-Lieferkettengesetz: Österreich opfert Menschenrechte für Wünsche der Industrielobby
Südwind und NeSoVe kritisieren Minister Kochers Enthaltung: Österreich und Deutschland spielen schändliche Rolle bei der weiteren Blockade des EU-Lieferkettengesetzes. Die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) ist ein harter Rückschlag für den Schutz der Menschenrechte und der…
Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage
Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es…
‚FAIRmarkt‘-Messe in Wien: Inspirierende Ideen – Nachhaltige Lösungen
Über 30 Aussteller:innen beteiligen sich am 1./2. März an der Premiere von FAIRmarkt – die Messe für faire Beschaffung im ÖGB-Haus in Wien (U2 Donaumarina). Bei freiem Eintritt sind alle Menschen eingeladen, denen das Thema Nachhaltigkeit sowohl zu Hause als auch am Arbeitsplatz am Herzen liegt. Immer mehr Konsumentinnen…