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Menschenrechte

Erneut zwei friedlich Protestierende gegen Atombomben in Deutschland in Cochem verurteilt

Gerichte haben in 100 Prozessen wegen Zivilen Ungehorsams keinen einzigen Beweisantrag zugelassen. Im Amtsgericht Cochem waren am 4.3.2024 zwei Personen angeklagt, die gemeinsam mit anderen am 8.5.2023 das Gelände des Bundeswehr-Flugplatzes Büchel (Eifel) betreten hatten. Miriam Krämer (58) aus Aalen…

Ungarn: LGBTQIA+-feindliches Propaganda-Gesetz schafft „Klima der Angst“

Das 2021 in Ungarn verabschiedete LGBTQIA+-feindliche Propaganda-Gesetz hat weitreichende Auswirkungen auf die queere Community in Ungarn, zeigt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Das Gesetz verfestigt negative Stereotype und diskriminierende Haltungen und schränkt sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung…

Freundschaft in Zeiten der Polarisierung

Besteht politisches Engagement darin, die Fronten der Kriege in aller Welt hierzulande nachzustellen oder zu verweigern? Anni Lanz  für die Online-Zeitung INFOsperber Politsche Analysten stellen in der Schweiz, in den USA, im Nahen Osten und fast  überall eine zunehmende «Polarisierung»…

Erste CIDH-Anhörung zum Klimawandel als Fluchtgrund

Zum ersten Mal hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission eine Anhörung mit Menschen gemacht, die durch die Auswirkungen des Klimawandels zur Migration gezwungen sind. Die Beiträge der Anhörung zum Thema Klimawandel und Migration am 29. Februar kamen aus Mexiko, Honduras, Kolumbien und…

EU-Lieferkettengesetz: Österreich opfert Menschenrechte für Wünsche der Industrielobby

Südwind und NeSoVe kritisieren Minister Kochers Enthaltung: Österreich und Deutschland spielen schändliche Rolle bei der weiteren Blockade des EU-Lieferkettengesetzes. Die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) ist ein harter Rückschlag für den Schutz der Menschenrechte und der…

Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage

Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es…

Ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare

Zurück ins Jahr 2008. Wie wir ein paar Stunden später erfahren sollten und was in der späteren Dokumentation von Panagiotis Evaggelidis ausführlich dargestellt wird, vollzieht der inzwischen verstorbene Bürgermeister der winzigen Insel Tilos, Tasos Aliferis, im Rathaus eine zivile Eheschließung…

‚FAIRmarkt‘-Messe in Wien: Inspirierende Ideen – Nachhaltige Lösungen

Über 30 Aussteller:innen beteiligen sich am 1./2. März an der Premiere von FAIRmarkt – die Messe für faire Beschaffung im ÖGB-Haus in Wien (U2 Donaumarina). Bei freiem Eintritt sind alle Menschen eingeladen, denen das Thema Nachhaltigkeit sowohl zu Hause als auch am Arbeitsplatz am Herzen liegt. Immer mehr Konsumentinnen…

Friedensdemos rund um den Jahrestag des Ukraine-Krieges

Am 24. Februar 2024 jährt sich der Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine zum zweiten Mal, deswegen rufen Friedensgruppen in ganz Deutschland zu Antikriegsprotesten auf. Kundgebungen und Demos werden u.a. in Berlin, Frankfurt, Köln und Stuttgart stattfinden. Die frühere EKD-Vorsitzende…

Vor dem Assange-Prozess: von Lügnern, Betrügern und Dieben

Nach 7 Jahren Isolation in der Botschaft Ecuadors und 5 Jahren im Hochsicherheits-gefängnis drohen Assange weiter 175 Jahre Haft. Martin Sonneborn für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Martin Sonneborn erinnert an kriminelle Machenschaften der CIA und setzt sich für die Freilassung…

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